Anfrage
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Kern die historische Entscheidung des Gesetzgebers, die Atomkraft in Deutschland zu beenden, bestätigt. Als ein Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung freuen sich auch die Münchner Rathaus-Grünen über die nun gerichtlich bestätigte Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs.
Der erste Atomausstiegsplan sah anhand der zugeteilten Stromkontingente eine Abschaltung von Isar II 2020 vor. Der zweite Ausstieg orientierte sich nicht mehr an den Stromkontingenten und setzte im Gegensatz dazu ein festes Ausstiegsdatum fest. Dieses liegt im Jahr 2022. Die Regelung der Stromkontingente ist jedoch weiterhin gültig und wurde nicht aufgestockt.
Deswegen fragen wir:
1.) Planen die SWM, den zugeteilten Stromkontingenten gemäß, Isar II 2020, stillzulegen?
2.) Gibt es bei den SWM Überlegungen die Laufzeit bis 2022 auszudehnen und dafür Stromkontingente aufzukaufen?
3.) Gibt es dazu Gespräche mit PreussenElektra?
4.) Hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen für die SWM?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Sabine Krieger
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates