Welche IT Verfahren setzt die LHM im Rahmen der Münchner Förderformel im Kita-Bereich ein?

Anfrage

Immer wieder wird von den Trägern (Wohlfahrtsverbände, Eltern-Kind-Einrichtungen etc.) berichtet, welch enormen bürokratischen Aufwand die Münchner Förderformel verursacht. Die Träger müssen mit der Verwaltung oft über mehrere Jahre Dokumente austauschen um Förderzeiträume von einem Jahr abrechnen zu können. Dabei wird sowohl auf Seiten der Träger als auch auf der Seiten der Stadtverwaltung viel Personalzeit aufgewendet um diesen bürokratischen Akt zu stemmen.
Ein Hauptkritikpunkt an diesem Verfahren ist jedoch die mangelhafte EDV-Unterstützung. Die Träger bemängeln, dass es kein adäquates Fachverfahren (so wie das kibig.web) gibt um die Mittel der Förderformel zu beantragen, Nachweise zu erbringen, Formulare u.a. auszutauschen sowie Bescheide zu erhalten. Viel mehr laufen all diese Schritte über Calc/Exel-Tabellen, Textdokumente und E-Mails. Dadurch ergeben sich große Datenmengen, welche nicht in einem Verfahren gebündelt werden, sondern händisch von den Sachbearbeitern zusammengetragen werden müssen. Oftmals sollen diese Dokumente dann noch ausgedruckt und in Papierform an einem Ort aufbewahrt werden.
Im Jahr 2018, in einer Zeit in der überall über Digitalisierung gesprochen wird, darf eine derartige Verwaltungspraxis nicht Grundlage für ein Programm sein, in welchem die Stadt jedes Jahr 50 Millionen Euro an freie Träger ausreicht. Hierzu benötigt es ein eigenständiges Fachverfahren, welches auf die Bedarfe der Stadtverwaltung und der Träger abgestimmt ist, eine durchgängige Kommunikation ermöglicht und gut an die sich stets verändernden Rahmenbedingungen anpassbar ist. Eine Kommunikation über Tabellen ist fehleranfällig und führt zu einem immensen Aufwand – und stellenweise auch zur Frustration auf beiden Seiten.
Wir fragen daher:

1.) Hat das Referat für Bildung und Sport bei der Einführung der Münchner Förderformel daran gedacht ein eigenes IT-Fachverfahren für deren Abwicklung einzuführen?
Wenn ja, wieso kam es dann nicht dazu?
Wenn nein, aus welchen Gründen?

2.) Strebt die Verwaltung an, ein eigenes Fachverfahren für die Förderformel zu entwickeln bzw. zu kaufen?
Wenn ja, bis wann kann mit der Einführung eines Verfahrens gerechnet werden?
Wenn nein, wieso nicht?

3.) Trifft es zu, dass Hauptsächlich Calc/Exel-Tabellen zum Einsatz kommen um die Berechnungen der Fördergelder zu ermitteln?
Wenn ja, wie fehleranfällig ist dieses Verfahren?

4.) Trifft es zu, dass Träger teilweise mehrere Jahre mit der Abrechnung für ein Einrichtungsjahr beschäftigt sind, da ständig neue Nachweise erbracht werden bzw. fehlerhafte Informationen ergänzt/korrigiert werden müssen?
Wenn ja, könnte dies mit einem geeigneten Fachverfahren beschleunigt werden?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

Initiative:

Oswald Utz
Jutta Koller
Sabine Krieger
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrates

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