Donnerstag, 13. Dezember 2018

Wenig Neues – viel Falsches: Der Koalitionsvertrag wird die Münchner Probleme nicht lösen helfen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist aus Münchner Sicht eine Enttäuschung. Wie die Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Florian Roth und Katrin Habenschaden, erklärten, bleibe viel Falsches aus der Zeit der CSU-Alleinherrschaft erhalten und Neues werde oft nur angedeutet oder bleibe substanzlos.
Dr. Florian Roth: „Beispielsweise wird bei der Frage der Luftverschmutzung in  München nur negativ formuliert, dass es keine Fahrverbote geben soll. Außer einem phantasielosen ‚weiter so‘ werden aber keine alternativen Lösungen geboten. Die Rolle des Autos in der Stadt wird nicht angetastet. Der fortdauernde Rechtsbruch der Staatsregierung, die sich entgegen gültigen Gerichtsbeschlüssen weigert, Fahrverbote auch nur vorzubereiten, bleibt also bestehen. Und auch die z.B. im letzten Bundesratsbeschluss (bei dem Bayern zu den wenigen Gegenstimmen zählte) evident gewordene Ablehnung von Hardwarenachrüstungen durch die Autokonzerne ist immer noch Politik der Bayerischen Staatsregierung.
Die kraftvollen Demonstrationen gegen das neue, Bürgerrechte bedrohende  Polizeiaufgabengesetz (PAG) und fremdenfeindliche Hetze in München werden im Koalitionsvertrag ignoriert. Das bürgerrechtsbedrohende PAG bleibt erhalten, nur für Details werden Überprüfungen angekündigt. Und beim Themenkomplex ‚Migration‘ setzt auch die neue Staatsregierung vorrangig weiter auf Abschreckung und Abschiebung statt auf Integration. Ankerzentren, Grenzpolizei und der Sachmittelzwang für Asylsuchende bleiben erhalten. Die händeringend nach Azubis und Arbeitskräften suchenden Betriebe gerade in München können sich von der dogmatischen Ablehnung eines ‚Spurwechsels‘ – von Flucht zu Arbeitsmigration – nichts kaufen.
Bei der Kinderbetreuung werden zwar großzügig alle von Gebühren befreit – auch jene, die es gar nicht nötig haben. Aber ob dann noch genug Geld übrig ist, um Qualität und Betreuungszeiten zu verbessern, bleibt zu bezweifeln.“
Katrin Habenschaden: „Zu ökologischen Themen enthält der Vertrag ein paar Gemeinplätze, aber sehr wenig Konkretes. Offenbar ist das der einer gewissen „Grünen-Angst“ geschuldete Versuch, sich billig als ökologische Kraft zu präsentieren, nachdem man im Wahlkampf das Thema praktisch komplett ignoriert hatte. Die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes, die gerade in den Metropolen bewältigt werden muss, findet fast nur in Überschriften statt, aber nicht in konkreten Maßnahmen. Die Zielzahl von 2 Tonnen CO2-Emission  pro Jahr und Einwohner bis 2050  wird nicht einmal ausreichen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Die Stadt München beispielsweise hat sich für dieses Jahr 0,3 t zum Ziel gesetzt –  und selbst damit wäre das 1,5 Grad-Ziel nicht zu erreichen.
Dazu passt, dass der angekündigte 20-Minutentakt für die S-Bahn hinter dem Ist-Zustand zurückbleibt, denn bereits heute verkehren mache S-Bahn-Linien im Berufsverkehr alle 10 Minuten. Auch die Ankündigung, im Schienenpersonennahverkehr den ‚Bayerntakt‘ so weit wie möglich zum Stundentakt auszubauen, ist bemerkenswert unambitioniert. Dies bleibt hinter den Erfordernissen des Klimaschutzes zurück und ist sogar schlechter als mancher bereits bestehende Takt – beispielsweise auf den Strecken München-Rosenheim oder München-Augsburg.
Über der Region Freising schwebt weiter das Damoklesschwert der 3. Startbahn. Ein Moratorium für 5 Jahre ist eine Atempause. Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird – wofür wir uns weiterhin einsetzen werden.
Die von der Münchner CSU vollmundig geforderten Fixerstuben werden im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Also bleibt die jahrzehntelange Ablehnung dieser von Suchtexperten als sinnvoll und lebensrettend bewerteten Maßnahme durch die CSU der Maßstab der bayerischen Suchtpolitik.“

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