Mittwoch, 20. September 2017

Wer spricht auf Richtfesten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Oder betreibt die Gewofag aktiven Bundestagswahlkampf?

Anfrage

Vor einigen Tagen lud die städtische Gesellschaft Gewofag zum Richtfest für eine Wohnanlage am Innsbrucker Ring ein. Hier sollte u.a. das Pilotprojekt „Azubi-Wohnen“ vorgestellt werden. Beim beiliegenden Programm informierte die Gewofag, dass es neben der Begrüßung durch den Geschäftsführer noch einen Redebeitrag einer SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Stimmkreis München Ost geben sollte. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung wieder abgesagt.

 

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wurde der Oberbürgermeister als Redner für dieses Richtfest angefragt?

2. Wieso wurde diese Veranstaltung nicht, wie sonst üblich, im Rahmen einer OB-Vertretung an eine Stadträtin / einen Stadtrat vergeben?

3. Wie kommt die Gewofag dazu für dieses Richtfest eine Bundestagsabgeordnete als Rednerin einzuladen?

4. Ist der Gewofag bewusst, dass dieses Vorgehen im Wahlkampf für Irritationen führen kann?

5. Wie wird die Gewofag in Zukunft mit solchen Veranstaltungen umgehen?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrates

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