Werden Bäume nur auf dem Papier nachgepflanzt?

Anfrage

Der Antwort vom 17.03.2016 auf die Stadtratsanfrage „Baumstatistik – ist München für den Klimawandel gerüstet?“ vom 06.08.2015 war zu entnehmen,  im Zeitraum von 2010-2015 wurden

  • 29.205 Bäume zur Fällung beantragt
  • 26.189 Anträge davon wurden genehmigt
  • 3.016 Anträge davon wurden nicht genehmigt
  • 12.019 Nachpflanzungen gefordert
  • 3.005 geforderte Nachpflanzungen angezeigt.

Die Untere Naturschutzbehörde sah sich durch die geringe Zahl der gesicherten Nachpflanzungen (lediglich 25%, Tendenz stark fallend) veranlasst zu evaluieren, ob die derzeitige Kontrollpraxis ausreichend ist. Es sollten in ausgewählten Bezirken belastbare Zahlen ermittelt werden und darauf aufbauend, sollen weitere Schritte zur Verbesserung der Kontrollen eingeleitet werden, so die UNB.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

1. In welchen Bezirken fand die Evaluation statt? Wird die Evaluation auch auf die restlichen Bezirke ausgeweitet? Falls nein: weshalb nicht?

2. Wie viele Jahre rückwirkend wurden die tatsächlich durchgeführten Nachpflanzungen ermittelt?

3. Wie hoch ist der Anteil an Bäumen von den geforderten Ersatzpflanzungen, die nicht nachgepflanzt wurden?

4. Wie wird mit den in den untersuchten Bezirken festgestellten Fällen, in denen nicht nachgepflanzt wurde, umgegangen? (Bußgelder, Forderung von Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen…)?

5. Falls Ersatzpflanzungen nachgefordert werden: kann eine größere Wuchsklasse gefordert werden, da der Baum ja eigentlich heute schon größer wäre?

6. Angenommen es wurden stadtweit tatsächlich nur ein Viertel aller Ersatzpflanzungen geleistet, fehlten allein für den Zeitraum von 2010-2015 rund 9.000 neugepflanzte Bäume für die als Ausgleichszahlung insgesamt 6.750.000 € anfallen würden (750 €/pro Baum). Wurden diese Ausgleichszahlungen tatsächlich geleistet?

7. Wurde bei der Evaluation auch geprüft, ob Baumfällungen, die nicht genehmigt wurden, nicht doch durchgeführt wurden? Falls nein: weshalb nicht?

8. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Nachpflanzungen künftig nicht nur auf dem Papier sondern auch tatsächlich durchgeführt werden?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Initiative:
Sabine Krieger
Herbert Danner
Katrin Habenschaden
Paul Bickelbacher

Mitglieder des Stadtrates

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