Wie ist der Ablauf bei Planungen/ Projektentwicklungen durch die SWM bei Windparks in Norwegen?

Anfrage

Die Stadtwerke München haben in ihrem Pressegespräch am 9. Januar über ihre bayerische-norwegische Windkraftkooperation mit der TrønderEnergi aus Norwegen berichtet. Zu den bereits 4 existierenden On-Shore Windparks (Bessakerfjellet, Skomakerfjellet, Valsneset, Ytre Vikna) in Norwegen mit insgesamt 51 Windturbinen, kommen nun vier neue Standorte dazu: Frøya, Stokkfjellet, Sørmarkfjellet, Hundhammerfjellet.

Die SWM haben hier jeweils einen Anteil von 70%. Mit diesen Anlagen werden die SWM dann 70% des in München gebrauchten Stroms erneuerbar erzeugen. Das ist erfreulich. Doch finden diese Projekte auf Grund und Boden statt, der bisher teilweise unberührte Natur mit seltenen Arten beherbergt und Grundlage für die traditionelle Lebens- und Wirtschaftsweise der Samen mit ihren Rentierherden ist. Der norwegische Bund Naturschutz (Friends of the Earth Norway/Norges Naturvernforbund) hat am 14. Januar 2019 dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Darin wird unter anderem auf die erheblichen Auswirkungen der Windanlagen und der dazugehörenden Infrastruktur wie Straßen und Stromleitungen hingewiesen und hervorgehoben, dass nicht nur die einzelnen Anlagen, sondern auch die Auswirkungen der Gesamtbelastung durch die hohe Zahl der Windprojekte in diesem Gebiet geprüft werden müssen.

„In Trøndelag wurden bereits sieben Windkraftprojekte entwickelt, und 13 neuen Anlagen wurde eine Lizenz erteilt. Darüber hinaus werden sieben neue Lizenzanträge von der norwegischen Direktion für Wasserressourcen und Energie (NVE) geprüft.“ Zudem weisen sie darauf hin, dass auf diese Weise ein Gebiet mit einer besonders wertvollen Artenvielfalt, Lebensraum für bedrohte Arten, und natürliche Grundlage für die Rentierhaltung der Samen zu einem Gebiet mit industrieller Energieerzeugung umgewandelt wird.

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker hat im Dezember 2018 auf den Konflikt zwischen der traditionellen Rentierzucht und einem geplanten Windpark auf der norwegischen Insel Storheia aufmerksam gemacht. Dies allerdings in einem Gebiet, das nicht den Windpark der SWM betrifft, jedoch das Konfliktpotential aufzeigt. Diese Situation könnte ebenfalls in anderen Gebieten entstehen und ist auch schon aus vielen unterschiedlichen Projekten in Skandinavien bekannt. Storheia wird gerade im Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte behandelt.

Da wir keinen Einblick in den Ablauf der Projektentwicklung bei den neu projektierten Windprojekten der SWM vor Ort in Norwegen haben, fragen wir:

Daher fragen wir:

  • Liegen die projektierten Windparks auf Gebiet, das ein wichtiger Lebensraum für das indigene Volk der Samen ist und die Samen für ihre Rentierzucht als wichtige Lebensgrundlage bisher nutzen? 
  • Wenn ja, wurden die Samen vor den Planungen konsultiert wie durch Art. 14 und Art. 15 der ILO-Konvention 169 und Art. 5 lit. D Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vorgeschrieben?Wenn ja, wer hat sie konsultiert und ist die Konsultation dokumentiert und kann vom Stadtrat eingesehen und dem Stadtrat vorgestellt werden?
  • Wie viele Samen und ihre Rentierherden sind davon betroffen und wurden die Auswirkungen der Projekte auf die Rentierzucht untersucht?
  • Wie hat die Norwegische NVE (Norges vassdrags- og energidirektorat = norwegische Regierungsbehörde für Wasserressourcen und Energie) die Auswirkungen auf die Samen geprüft?
  • Inwiefern werden die Auswirkungen der Infrastruktur wie Erschließungsstraßen und Stromtrassen in den Genehmigungsprozessen berücksichtigt?
  • Wie werden diese Auswirkungen im Genehmigungsprozess gewichtet?
  • Werden auch die Auswirkungen der hohen Anzahl der Windanlagen, die Gesamtbelastung für das Gebiet, im Genehmigungsprozess betrachtet und gewichtet?
  • Wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Gebiete der projektierten Windparks durchgeführt?
  • Wenn ja, beinhaltet die UVP eine Kartierung in Bezug auf Fauna und Flora?
  • Wenn ja, sind besonders schützenswerte Arten auf diesen Flächen zu finden und wenn ja, welche und wie viele?
  • Wenn ja, ist die UVP von dem Stadtrat einzusehen und kann dem Stadtrat vorgestellt werden?
  • Inwieweit werden bei den Projekten in Norwegen die norwegische Öffentlichkeit und Bürger*innenschaft mit eingebunden wie z.B. Möglichkeiten von Stellungnahmen des norwegischen Bund Naturschutzes?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

Initiative:

Sabine Krieger, Dominik Krause, Katrin Habenschaden, Sebastian Weisenburger, Herbert Danner

Mitglieder des Stadtrates

 

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