Anfrage
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll Medieninformationen nach mittlerweile erfolgreich Kämpfer, sog. Dschihadisten, in Deutschland rekrutiert haben und nach wie vor werben. Zielgruppe sind dabei v.a. junge Männer, die über verschiedenste Medien wie Flugblätter, Zeitschriften, CDs, Radio, Fernsehen oder Internet geworben werden. Als wichtigste Gegenmaßnahme sehen Expertinnen und Experten die Vorbeugung, das Abrutschen in eine gewaltbereite Szene zu verhindern. In Nordrheinwestfalen etwa wurde in fünf Kommunen das Präventions- und Beratungsprojekt „Wegweiser“ etabliert. Die dortigen Mitarbeitenden bestätigen den großen Beratungsbedarf gerade bei betroffenen Eltern. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation in München kaum anders darstellt.
Deshalb fragen wir:
1. Liegen der Landeshauptstadt München Zahlen über die Propaganda- bzw. Anwerbeaktivitäten der IS in München vor?
2. Gibt es eine Einschätzung bei der Landeshauptstadt München, wie viele Münchner Jugendliche ggf. schon erfolgreich angeworben wurden?
3. Welche Gegenmaßnahmen sind bereits ergriffen worden bzw. werden ergriffen, um dieser Entwicklung sowohl präventiv wie auch reaktiv (Gegenaufklärung, Ausstiegshilfen) zu begegnen?
4. An wen können sich betroffene, unsichere oder besorgte Eltern, Verwandte oder Freunde bzw. Freundinnen wenden?
5. An wen können sich ausstiegswillige Jugendliche wenden?
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates