Antrag | 21.03.2012

Wie setzt die Verwaltung die Förderung von Baugemeinschaften um?

Anfrage

Wie setzt die Verwaltung die Förderung von Baugemeinschaften um?

Mit dem Programm Wohnen in München V hat die Stadt München beschlossen, in den städtischen Siedlungsgebieten 20-40% der Grundstücksflächen für Baugemeinschaften und Genossenschaften auszuschreiben. Auch wurde mit dem Beschluss eine Beratungsstelle für Baugemeinschaften und -genossenschaften beschlossen. Damit hat der Stadtrat die Bedeutung der Baugemeinschaften und Baugenossenschaften für das Wohnungsangebot der Stadt bekräftigt. Denn Baugemeinschaften leisten einen großen Beitrag zum innovativen, ökologischen, preisgünstigen und partizipatorischen Wohnungsangebot. Doch was helfen diese Beschlüsse, wenn es an der Umsetzung krankt?
Die Nachfrage nach Baugrundstücken in München ist – vor allem nach dem Stau durch das OLG Düsseldorf Urteil – sehr groß. Deshalb muss jetzt schnell und mit hohem Qualitätsanspruch ausgeschrieben werden. Doch leider hakt es hier erheblich.
Um hochwertige und innovative Wohnungsangebote zu erhalten, wurde deshalb am Ackermannbogen- 4.Bauabschnitt Wohnen erstmalig eine Konzeptausschreibung realisiert. Auswahlkriterien waren hier die Konzeption, Energie und Ökologie (je als eigene Unterpunkte), Planung (mit den Unterpunkten Qualität, Innovation und Stadtplatz) und Soziales (mit den Unterpunkten Gemeinschaft und Quartiersvernetzung). Ein richtiger Weg, doch wurde er richtig umgesetzt?
Der 4. Bauabschnitt Messestadt Riem Wohnen wurde Ende 2010 endgültig beschlossen. Die Ausschreibung für die Baugemeinschaften wurde immer wieder verschoben und soll jetzt erst Ende 2012 stattfinden. Eine Katastrophe für viele Bauwillige, die seit Jahren warten.

Deshalb frage ich:

1.Werden die Auswahlkriterien der Konzeptausschreibung von Fachleuten bewertet? Wer sind diese Fachleute?

2.Wird sichergestellt, dass die Konzepte, die den Zuschlag bekommen haben, auch umgesetzt werden?

3.Wenn ja, wie?

4.Wenn nicht, warum nicht? Wie könnte das geändert werden?

5.Warum wurde die Ausschreibung für die Baugemeinschaften im 4. Bauabschnitt Messestadt immer wieder verzögert?

6.Warum wurde im 4. Bauabschnitt Messestadt zuerst für die Bauträger ausgeschrieben?

7.Warum wurde nicht parallel ausgeschrieben?

8.Welche Folgen hat diese Verzögerung auf die Grundstückspreise?

9.Wie wurde mit den Baugemeinschaften kommuniziert?

Initiative:
Sabine Krieger
Mitglied des Stadtrates