Antrag | 05.03.2014

Wie setzt die Verwaltung Ausgleichsflächen um?

 Anfrage

Bei einem Ortstermin in Trudering und Riem konnten wir uns an zwei Orten ein Bild über die Umsetzung und Pflege von Ausgleichsflächen im Münchner Osten machen. Dieses war leider ungenügend. Die Ausgleichsfläche für den OBI Baumarkt ( ursprünglich Praktiker- Baumarkt) an der Schwablhofstraße wurde vor ca. 6 Jahren zeitnah angelegt. Jedoch seitdem nicht mehr gepflegt. Die Baumallee, die als Ausgleichsfläche an der Hofbräuallee gesetzt werden sollte, ist bisher nicht gepflanzt. Die Straße wird anstatt von Bäumen von Containern der Firma Kloiber gesäumt.

Deshalb fragen wir:

  1. Warum wurde die Ausgleichsfläche an der Schwablhofstraße nicht gepflegt?
  2. Ist das Baureferat als städtische Behörde für die Pflege zuständig?
  3. Wer trägt die Kosten für die Anlage und die Pflege? Wo werden die Gelder verwaltet, wenn die Pflege finanziell abgegolten wird?
  4. Welchen Beitrag hat der Baumarkt zur Ausgleichsfläche geleistet?
  5. Wie, in welchem Turnus und von wem wird die Pflege überprüft?
  6. Was gedenkt die Stadt zu tun, um endlich die Pflege zu gewährleisten?
  7. Warum ist die Baumallee immer noch nicht gepflanzt?
  8. ist die Fa. Kloiber dafür zuständig?
  9. Wenn ja, warum wird sie nicht verpflichtet, die Ausgleichsmaßnahme umzusetzen?
  10. Welch Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt, wenn private Eigentümer Ihre Ausgleichsverpflichtungen nicht zeitnah umsetzen?
  11. Werden diese auch angewendet?
  12. Wann wird die Allee endlich realisiert?

Initiative:
Sabine Krieger
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates