(Anfrage) Der Feriensenat hat im August 2016 für den Tunnel an der Landshuter Allee Leistungen für Objekt- und Tragwerkplanungen (HOAI Leistungsphasen 1-6) in Höhe von 18 Mio. € vergeben. In einer ersten Stufe wurden nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt.
Weder die Kosten noch die Zugschussfähigkeit des Tunnels sind derzeit ansatzweise erkennbar.
Einer Presseerklärung der SPD vom 11. November 2015 ist zu entnehmen, dass deren Zustimmung zum Tunnel an dessen Förderfähigkeit geknüpft ist („Ob er tatsächlich realisiert wird, hängt aber auch von der Frage der Förderfähigkeit ab. Nur wenn der verkehrliche Nutzen des Projekts als groß genug bewertet wird, kann die Stadt mit finanzieller Unterstützung beim Bau rechnen. Wir werden die Planungen nun weiter vorantreiben, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. “). Dies ist auch verständlich, da die LH München kaum in der Lage ist, neben der geschätzten Milliarde für den Flughafen-S-Bahn-Tunnel in Daglfing in einem gleichen Zeitfenster ein zweites Verkehrsprojekt, dessen Kosten deutlich über 500 Mio € liegen dürften, alleine zu finanzieren.
Wir fragen daher:
1. Wann entscheidet sich, ob ein Tunnel in der Landshuter Allee förderfähig ist? Reichen hierfür die zunächst beauftragten Leistungsphasen 1-2 bereits aus?
2. Wann ist absehbar wie hoch der förderfähige Anteil für den Tunnel in der Landshuter Allee sein wird?
3. Wie viel Planungskosten/Leistungsphasen werden für die Klärung dieser Frage dafür noch grob geschätzt anfallen?
4. Wie hoch war die Förderung von Land und Bund an den beiden letzten Ringtunnel (Luise-Kiesselbach-Tunnel, Richard-Strauss-Tunnel – Angabe bitte in € und % Gesamtkosten)
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Paul Bickelbacher Herbert Danner Anna Hanusch Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates