Antrag zur dringlichen Behandlung für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss zusammen mit dem Sozialausschuss am 25.10.2016
1.) Das Sozialreferat informiert den Stadtrat über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt und Regierung von Oberbayern zur Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in München. Dabei soll auf folgende Fragen eingegangen werden:
a.) Stimmt es, dass die Erstaufnahme auf dem Gelände der Bayernkaserne bis Ende des Jahres geschlossen wird?
b.) Stimmt es, dass die Regierung von Oberbayern plant, die Erstaufnahmeeinrichtung in den Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck zu verlagern?
c.) Falls die neue Erstaufnahme in Fürstenfeldbruck nicht bis 1.1.2017 bereitsteht, welche Übergangslösungen sind geplant?
d.) Was geschieht mit den Erstaufnahme-Dependancen in München?
2.) Das Sozialreferat informiert den Stadtrat außerdem über die Nachnutzung der Gebäude auf dem Gelände der Bayernkaserne, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung dort geschlossen wird. Das Sozialreferat stellt dabei dar, was auf dem Gelände künftig geplant ist und wie die vorhandenen sehr gut eingespielten und bewährten Projekte und Initiativen (u.a. LOK Arrival des KJR in Halle 23, Werkhalle des Kinderschutzbundes in Halle 36, das Lighthouse Welcome Center, die REFUDOCS) sinnvoll und nachhaltig weiter genutzt werden können. Dabei soll darauf eingegangen werden, wie diese äußerst nachgefragten Projekte zum einen für die bisherige Zielgruppe bestehen bleiben, zum anderen aber auch für neue Zielgruppen und z.B. den Sozialraum geöffnet und für die spätere Bebauung der Bayernkaserne (nach 2020) ebenfalls erhalten bleiben können.
Begründung:
Uns ist von verschiedenen Seiten zugetragen worden, dass die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bayernkaserne bis Ende Dezember geschlossen werden soll. Nachfolgestandort soll demnach der sog. Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck werden. Da davon auszugehen ist, dass dieser Umzug nicht ohne Verzögerungen vonstattengehen wird, stellen sich die o.g. Fragen. Des Weiteren hat sich auf dem Gelände der Bayernkaserne mittlerweile eine vorbildliche und stark nachgefragte Infrastruktur von medizinischen und freizeitpädagogischen Maßnahmen entwickelt, die mit viel persönlichem Engagement der jeweiligen Projektmitarbeitenden aufgebaut wurden. Für die BewohnerInnen der Bayernkaserne sind diese Angebote ein notwendiges Mindestmaß an Beschäftigungsmöglichkeiten und Alltagsstruktur. Da davon auszugehen ist, dass die nun ertüchtigten Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne in irgendeiner Form weiterhin bis zur Bebauung des Geländes sinnvoll genutzt werden, muss auch schnellstmöglich über die Sicherung dieser Angebote nachgedacht und entschieden werden.
‚Darüber hinaus sollten im Sinne einer tatsächlich gelingenden Integration die Angebote für den Sozialraum geöffnet und für weitere Zielgruppen zugänglich gemacht werden. Auch eine wirklich nachhaltige Sicherung im Hinblick auf das dort nach 2020 neu entstehende Wohnviertel sollte in diese Überlegungen unbedingt mit einfließen.
Begründung der Dringlichkeit:
Dieser Antrag ist dringlich, da die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bayernkaserne bereits bis Jahresende (bis dahin sind es noch zwei Monate) geschlossen werden soll. Der Stadtrat sollte also frühzeitig genug über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden. Die Sicherung der dort vorhandenen Angebote ist – wie oben beschrieben – ein äußerst wichtiges Anliegen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates