Will die Stadtspitze den Bürgerentscheid “Raus aus der Steinkohle” unterlaufen?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen werfen der Stadtspitze vor, bei der Umsetzung des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“ auf Tauchstation zu gehen und so ein Nein der Bundesnetzagentur zur Abschaltung des Kohleblocks des Heizkraftwerk Nord zu provozieren. Hintergrund ist die Befassung der Münchner Bezirksausschüsse mit dem möglichen Bau von Gas-Heizwerken an nicht weniger als 11 Standorten im Stadtgebiet, um damit den Verlust an Heizenergie zu kompensieren, der durch die Stilllegung des Heizkraftwerks Nord entstehen wird. Brisant ist diese Absicht deshalb, weil mit Heizwerken nur der Wegfall von Wärme, nicht jedoch der elektrischen Leistung aufgefangen werden könnte. Die Frage dieser Kompensation ist womöglich der entscheidende Faktor für die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur, die sich in der Vergangenheit bereits in diese Richtung geäußert hat.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur Vollversammlung am 21.2. 2018 einen Bericht über den aktuelle Stand der Planungen und eine Befassung des Stadtrats mit den verschiedenen möglichen Ausstiegsszenarien und deren Genehmigungsfähigkeit durch die Bundesnetzagentur.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause: „Bisher hat der Stadtrat über die näheren Umstände des Ausstiegs aus der Kohleverbrennung im HKW Nord weder beraten noch entschieden. Die Stadtspitze ist völlig auf Tauchstation gegangen und nun sollen ohne Stadtratsbeschluss die Bezirksausschüsse mit einem Vorschlag befasst werden, der ein Nein der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der Kohleverstromung provoziert. Das sieht nach einem fadenscheinigen Vorgehen aus, um das Ergebnis des Bürgerentscheids unterlaufen! Wir fordern endlich belastbare Aussagen zu den verschiedenen Ausstiegsszenarien, darunter dem Vorschlag einer GuD-Anlage am bestehenden Standort Nord, die auch den Wegfall der Stromproduktion kompensieren würde. Insbesondere müssen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke dem Stadtrat endlich eine Einschätzung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit durch die Bundesnetzagentur vorlegen.“

 

 

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