Wird der mögliche Ausbau des Südrings bereits im Vorfeld behindert?

Anfrage

Ob der zweite Stammstreckentunnel je gebaut wird steht in den Sternen. Weder Baurecht noch Finanzierung sind gesichert. Unabhängig davon betonen selbst zahlreiche Befürworter des zweiten Stammstreckentunnels, dass der Ausbau des Südrings mittelfristig kommen muss, um den durch das Wachstum der Region zu erwartenden Mobilitätsbedarf mittels eines dezentralen Verkehrssystems zu bewältigen. Einzig die Bahn scheint dies anders zu sehen. Direkt am Südring, beispielsweise an der Hebenstreitstraße und der Claude-Lorrain-Straße wurden augenscheinlich Grundstücke verkauft und sind Bauprojekte in der Planung. Derzeit laufen dort Arbeiten, um die Grundstücke frei zu machen. Nach Informationen vor Ort hat ein Investor, der bereits in der Nähe gerade sehr hochpreisige Wohnungen baut, eine bislang als Lagerplatz genutzte Fläche an der Claude-Lorrain-Straße erworben. Die dort geplanten hochpreisigen Stadthäuser könnten einem Ausbau des Südrings im Wege stehen und diesen über Generationen verunmöglichen.

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt können nur gemeinsam mit der Region gemildert werden. Ein wesentlicher Hemmschuh für die Zurückhaltung der Region bei Wohnungsbau sind fehlende, insbesondere öffentliche Verkehrsanbindungen in die LH München. Der kurzfristige Profit durch einige wenige zentrale Stadthäuser ginge damit voll auf Kosten von hunderttausenden Pendlern und Wohnungssuchenden. Hier muss die Stadt alle möglichen Planungsinstrumente nutzen, um dies zu verhindern. Auch für Bahn und Investoren gilt Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wir fragen daher:

– Stehen die (geplanten) Bautätigkeiten am Bahn-Südring einem möglichen Ausbau im Wege?

– Welche Konsequenzen hätte dies mittel- und langfristig für die Verkehrsplanung und den Bahnknoten München?

– Welche Planungsinstrumente hat die Stadt, um die Trasse für einen möglichen Ausbau des Südrings freizuhalten? Bei (teilweise längst in Vergessenheit geratenen) Straßenprojekten scheint dies ja über Jahrzehnte zu gelingen.

Initiative:

Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrates

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