WLAN-Ausbau an U-Bahnhöfen? Nicht mit dieser Staatsregierung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Ausweitung des M-WLAN auf alle Sperrengeschosse und Bahnsteige der Münchner U-Bahn ist laut der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von Oberbayern nicht genehmigungsfähig. Dies hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste mitgeteilt, die 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
Grund für die Verweigerung der Zustimmung sind Sicherheitsbedenken. Die Technische Aufsichtsbehörde der Regierung von Oberbayern macht geltend, „Personen, die nicht an der Nutzung der U-Bahnen interessiert sind, ggf. auch über einen längeren Zeitraum durch die Bereitstellung eines WLAN-Angebots in die U–Bahn-Haltestellen zu locken und das ohnehin vorhandene Gefahrenpotential z.B. bei einer Evakuierung im Brandfall zu vergrößern.“ (>>>hier) Daher seien WLAN-Angebote auf Bahnsteigen grundsätzlich nicht möglich und in Sperrengeschossen nur nach Einzelfallprüfung.
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth reagierte auf die Mitteilung mit scharfer Kritik: „Die Unterstellung, es könne durch ein WLAN-Angebot auf den Bahnsteigen zu ‚Personenansammlungen‘ kommen, da dort ein ‚Wetterschutz‘ gegeben sei, ist an den Haaren herbeigezogen. Wie wäre vor diesem Hintergrund das Betreiben von Verkaufsständen für Backwaren und Getränken etc. in Sperrengeschossen und sogar auf Bahnsteigen zu rechtfertigen? WLAN im Öffentlichen Nahverkehr wird auch im Masterplan zur Luftreinhaltung als Anreiz zum Umsteigen auf den ÖV genannt. Laut Regierung von Oberbayern ist das aber offenkundig unerwünscht.Die CSU-Staatsregierung brüstet sich gern damit, bei der Digitalisierung an der Spitze des Fortschritts zu marschieren – in der Praxis wird behindert und blockiert.“

Dr. Roth hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft gebeten, das Schreiben der TAB in vollem Umfang zugänglich zu machen. Die Grünen – rosa liste streben weiterhin eine Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss an anstatt sie einfach per Brief für erledigt zu erklären.

 

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