Wo bleibt der Isarplan II?

Anfrage

Im Oktober 2015 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit einen umfangreichen Beschluss zur Rahmenplanung für den innerstädtischen Isarraum gefasst. Mit diesem Beschluss erhielt das Planungsreferat auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste den Auftrag„ einen Isarplan II „Innenstadt“ mit konkreten Maßnahmen, Zeit- und Umsetzungsschritten (…) zu erarbeiten und dem Stadtrat 2016 zur Entscheidung vorzulegen“ (>>>hier). Darüber hinaus erhielt die Stadtverwaltung noch eine Reihe von Einzelaufträgen zur Gestaltung des innerstädtischen Isarraums.

Bis heute, fast anderthalb Jahre nach Ablauf der vorgesehenen Frist, hat der Stadtrat nichts mehr vom Isarplan II gehört. Wir fragen daher:

  1. Hat die Stadtverwaltung noch die Absicht, den oben zitierten Stadtratsbeschluss – wenn auch mit großer Verspätung – umzusetzen? Falls ja, wann kommt der Isarplan II?
  2. Wurde der beschlossene Werkvertrag „für eine Koordination, fachliche Begleitung und Moderation zwischen Beteiligten im Vorfeld von konkreten Umsetzungsplanungen und -projekten sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit“ vergeben? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
  3. Wurde, wie in dem Beschluss vorgesehen, eine verkehrliche Untersuchung zu Potentialen der Verkehrsverlagerung und der Verkehrsleistungsfähigkeit im Bereich der innerstädtischen Isar in Auftrag gegeben?
  4. Wurden, wie in dem Beschluss vorgesehen, vom Baureferat Planungen bzw. Machbarkeitsstudien für eine Promenade am Fluss entwickelt unter Berücksichtigung von Elementen wie der Verbreiterung des Bereiches für den Fuß- und Radverkehr entlang der Isar sowie der Errichtung Isarbalkonen und Treppen zum Fluss mit Sitzstufen?
  5. Wurden, wie in dem Beschluss vorgesehen, weitergehende Planungen für den Bereich der Ludwigsbrücke und der Museumsinsel entwickelt?
  6. Wurde, wie in dem Beschluss vorgesehen, für den Bereich der kleinen Isar an der Ostseite ein Naturlehrpfad konzipiert?

Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Paul Bickelbacher
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates

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