Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 14.12.2016
Das Sozialreferat stellt das Projekt vor, mit dem sich die Stadt München auf die EU-Initiative Urban Innovative Actions (UIA) beworben und für dessen Umsetzung sie als einzige deutsche Stadt unter 378 Bewerbern Fördermittel in Höhe von 3,9 Mio. Euro zugesprochen bekommen hat. Dabei wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung dargelegt, in welcher Höhe die Stadt Eigenmittel einstellen muss, um die Fördersumme fristgerecht zu sichern.
Begründung der Dringlichkeit:
In der für den Sozialausschuss vom 08.12.16 bereits verteilten Beschlussvorlage (14-20 / V06163) heißt es:
„(…) hat sich die Landeshauptstadt München mit der Umsetzung von mind. 3 Projekten des Wohnungsbauprogramms ‚Wohnen für Alle‘ auf die Projektausschreibung der EU-Initiative Urban Innovative Actions (UIA) zum Themenfeld ‚Integration von Migranten und Flüchtlingen‘ beworben, um eine Förderung für die Umsetzung zu erhalten. Das EU-Projekt umfasst in wesentlich forcierter und komprimierter Form (…) Aufgabenpakete, die in München Standard im Bereich der Integrationsarbeit sind. (…) Die Fördersumme, die durch die EU ersetzt wird, beträgt bis zu 3,9 Mio. Euro. Dies entspricht einem Förderanteil von 80% gegenüber der Gesamtprojektsumme. Um das Projekt überhaupt durchführen zu können muss die Landeshauptstadt München zwingend einen Eigenanteil von 20% (maximal 1,0 Mio. Euro) einbringen. (…) Sollten die Mitteln in 2017 nicht genehmigt werden, können förderrelevante Fristen nicht eingehalten und das Projekt muss zurückgegeben werden.“ (s. 11f).
Nachdem die Vorlage im letzten Moment von der Tagesordnung am 08.12.16 abgesetzt wurde, ist die Vollversammlung vom 14.12.16 das einzig verbleibende politische Befassungsgremium in diesem Jahr. Der Sachverhalt muss daher in dieser Sitzung debattiert werden, um eine entsprechende politische Entscheidung zu treffen. Denn, wie oben beschrieben: sollten die entsprechenden Mitteln nicht fristgerecht genehmigt werden, können förderrelevante Fristen nicht eingehalten und das Projekt muss zurückgegeben werden. Der Stadt entgingen somit Fördermittel in Höhe von 3,9 Mio. Euro. Eine Nichtbefassung in der Vollversammlung käme also einer Entscheidung gegen die Fördermittel gleich.
Abgesehen von dem monetären Schaden, würde eine solche Projektrückgabe für die Stadt München einen enormen Imageverlust bedeuten. Neben dem Zuschlag für das o.g. Projekt war die Landeshauptstadt auch als Leuchtturmprojekt für das Themenfeld „Integration of migrants and refugees“ ausgewählt und übernahm damit eine internationale Vorbildfunktion im Bereich Integration von Geflüchteten.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Jutta Koller
Oswald Utz
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates