Antrag
In städtischen Siedlungsgebieten werden die Straßenprofilierungen, insbesondere Anliegerstraßen in Bereichen, die für autofreies Wohnen, Genossenschaften und Baugemeinschaften reserviert sind, nach Möglichkeit nicht im Bebauungsplan sondern nach Vergabe der Grundstücke gemeinsam mit den künftigen Anliegerinnen und Anliegern geplant.
Begründung:
Die zunehmende Verdichtung unserer Stadt verlangt nach neuen Freiraumkonzepten. Wir können es uns künftig nicht mehr leisten, wesentliche Anteile der Erschließungsflächen überwiegend dem Auto zu opfern. Urbaner Freiraum beginnt im Straßenraum, und dem entsprechend müssen diese Flächen in Neubaugebieten geplant werden – mit den künftigen Nutzenden/Bewohnenden, denn der Straßenraum wird Teil ihres künftigen Lebensraumes sein.
Derzeit wird die Straßenprofilierung bereits in Bebauungsplanverfahren geregelt – ohne jegliche Beteiligung der späteren Bewohnerinnen und Bewohner. Das Baureferat baut dann nach diesen Vorgaben die Straßen in den Entwicklungsgebieten. Der Stadtrat entscheidet in einem frühen Planungsstadium ob eine Straße als verkehrsberuhigter Bereich angelegt werden soll oder nicht. Damit leben müssen aber die künftigen Anliegerinnen und Anlieger, die auch mit für die Erschließungskosten aufkommen.
In städtischen Siedlungsgebieten werden 20 bis 40 Prozent der Gesamtflächen als Baugrundstücke an Baugemeinschaften und Genossenschaften vergeben. Insbesondere in diesen Bereichen gibt es frühzeitig bekannte Anliegerinnen und Anlieger, die die Entscheidung an welcher Art von (Erschließungs-)Straße sie leben wollen, mitentscheiden können und auch sollen. Daher sollte in diesen Bereichen im Bebauungsplan nur die Dimensionierung der Verkehrsfläche, nicht jedoch deren Verteilung bzw. Profilierung geregelt werden. Diese sollte in einem weiteren Verfahren nach der Grundstücksvergabe gemeinsam mit Verwaltung und betroffenen Anliegerinnen und Anliegern erarbeitet werden.
Fraktion
Die Grünen – rosa – liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch