Wollen türkische Rechtsextreme die Wahl des Migrationsbeirats manipulieren?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Gibt es Versuche, die am kommenden Sonntag stattfindende Wahl des Migrationsbeirats zu manipulieren? Nach Informationen, die Grünen-Stadtrat Dominik Krause zugetragen wurden, wurden Briefwahlunterlagen gehäuft an einzelne Adressen verschickt, unter anderem an den als rechtsextremen türkischen Verein „Türkisches Kulturzentrum München Bizim Ocak e.V.“, der Teil der ultranationalistischen Ülkücü-Bewegung“ ist (auch bekannt als „Graue Wölfe“). In einem konkreten Fall hat eine wahlberechtigte Person festgestellt, dass in ihrem Namen, jedoch ohne ihre Kenntnis Briefwahlunterlagen angefordert wurden. Die Grünen – rosa liste verlangen in einer Anfrage Auskunft über den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Wahlen.

Dominik Krause: „Wenn diese Vorwürfe sich bestätigen sollten, wäre dies nicht nur ein Beweis für die Missachtung demokratischer Spielregeln, sondern ein Fall für den Staatsanwalt. Auf Wahlfälschung steht ein Strafe von bis zu fünf Jahren.“

In einer weiteren Anfrage erkundigen sich die Grünen – rosa liste nach den Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung in München, deren Anhänger auf mindestens zwei zur Wahl stehenden Listen für den Migrationsbeirat kandidieren. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stuft die „Grauen Wölfe“ als gewaltbereit ein. Die Grünen – rosa liste wollen daher wissen, welche Organisationsstrukturen die „Grauen Wölfe“ in München haben, wie aktiv sie in den letzten beiden Jahren waren und ob die Stadt diesbezüglich regelmäßig Abfragen an den Staats- bzw. Verfassungsschutz richtet.

 

 

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