Workshops mit Expertenrat und Best-Practice-Beispielen aus anderen Städten zum Bürgerhaushalt

Antrag

Vor der Entscheidung im Dezember 2015 über ein Modell für einen stadtteilbezogenen Bürgerhaushalt, sollen Workshops für Verwaltung und Politik (Bezirksausschüsse und Stadtrat) stattfinden, bei denen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker aus Kommunen mit Best-Practice-Erfahrungen wie insbesondere Berlin-Lichtenberg, besonders erfolgreiche Elemente von Bürgerhaushaltsverfahren darlegen.

Begründung

Am 25.03.2015 hat der Stadtrat beschlossen, dass bezüglich eines zunächst stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes “bis Ende des Jahres 2015″ ein “Umsetzungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen” sei.

Stadtkämmerei und Direktorium sollten dabei die Bezirksausschüsse mit einbeziehen. Aufgrund eines Ergänzungsantrags von ÖDP und Linken wurde außerdem eine “Unterstützung des Referats sowie der Bezirksausschüsse durch Experten” beschlossen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste hatte schon am 25.02.2014 beantragt, “Bürgerschaft und Expertenrat” bei der Entwicklung eines Bürgerhaushalts mit einzubeziehen. Dabei würden sich Workshops mit Vertreterinnen von Wissenschaft und Praxis anbieten mit dem Ziel, sowohl aus Fehlern wie auch aus Erfolgen zu lernen.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dr. Florian Roth

Katrin Habenschaden

 

Mitglieder des Stadtrates

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