Antrag
Zu wenig freie Radlstellplätze in München – Schrotträder und herrenlose Räder häufiger und konsequenter entfernen!
Das Baureferat wird beauftragt, in München pro Jahr statt einer, mindestens drei große Schrottrad-Beseitigungsaktion (Frühling, Sommer, Herbst) durchzuführen. Dabei sollen neben Schrotträdern auch sog. herrenlose Räder, die offensichtlich seit Monaten nicht mehr benutzt worden sind, konsequent entfernt werden, um in den öffentlichen Radlabstellanlagen geordnete Verhältnisse und dringend benötigte freie Plätze zu schaffen.
Dafür soll das Baureferat in Abstimmung mit den anderen fachlich involvierten Referaten sowie der MVG und dem MVV ein umfassendes Konzept entwickeln und dem Stadtrat vorstellen. Explizit sollen in dem Konzept Lösungsvorschläge zu folgenden Themenkomplexen erarbeitet werden:
Die Beseitigungsaktionen sollen sich nicht nur auf die großen Radlabstellanlagen an neuralgischen Punkten wie z. B. dem Hauptbahnhof, dem Umfeld des Sendlinger Tors oder dem Marienplatz konzentrieren, sondern stadtweit an allen U- und S-Bahn-Stationen, sowie sämtlichen öffentlichen Fahrrad-Abstellanlagen regelmäßig durchgeführt werden.
Das Baureferat soll auch prüfen, ob und wie die Durchführung der Beseitigungsaktionen in Ergänzung zum laufenden Verfahren ausgeschrieben und z.B. an die AWM oder andere, externe Firmen wie Schrotthändler, Altmetallverwertungsfirmen, etc. vergeben werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat vorzustellen und ggf. zur Entscheidung über die Vergabe vorzulegen.
Bei der (rechtlichen) Bewertung vor Ort, ob ein abgestelltes Fahrrad als Schrottrad oder als herrenloses Rad anzusehen ist und deshalb entfernt werden kann und soll, ist das Ermessen im allgemeinen Interesse möglichst großzügig auszuüben. Im Interesse der Allgemeinheit und der Verkehrssicherheit ist es dabei als verhältnismäßig anzusehen, wenn die Stadt in Einzelfällen einem Eigentümer, der ggf. den Rechtsweg beschreitet, den geringen Restwert eines entfernten Rades ersetzen muss. Ein solcher Fall ist zwar als unwahrscheinlich anzusehen, sollte in dem Konzept der Vollständigkeit halber aber ebenfalls Berücksichtigung finden.
Die Münchner Radlhauptstadt-Kampagne soll das Thema Schrottradbeseitigung ebenfalls aufgreifen und unterstützend kommunikativ begleiten. So sollen die Bürgerinnen und Bürger einerseits für die mit den „Schrotträdern“ verbundene Problematik sensibilisiert und anderseits informiert werden, dass solche Räder, die über einen längeren Zeitraum abgestellt und nicht genutzt werden, von der Stadt regelmäßig entfernt werden.
Auch die erheblichen Kosteneinsparungen und andere Wirtschaftlichkeitsaspekte, die mit der Entfernung von herrenlosen Rädern verbunden sind, müssen in dem Konzept berücksichtigt werden. Denn während die Neuerrichtung eines öffentlichen Fahrradstellplatzes mit geschätzten Kosten von rund 250 Euro zu Buche schlägt, entstehen für die Entfernung von herrenlosen Rädern (inkl. Einlagerung) Kosten von insgesamt nur ca. 15 Euro pro Rad. (Quelle: Erhebung MVG)
Begründung:
Mit der erfreulichen, deutlichen Zunahme des Radverkehrs in den letzten Jahren hat sich leider auch die Anzahl an abgestellten sogenannten Schrotträdern sowie herrenlosen Rädern, die offensichtlich seit langer Zeit nicht mehr benutzt werden, besonders an S- und U-Bahn-Stationen aber auch in allen anderen öffentlichen Fahrradabstellanlagen deutlich erhöht.
Neben dem wenig schönen Anblick werden dadurch vor allem die freien Kapazitäten der städtischen Radlständer erheblich eingeschränkt. Um eine Verbesserung der Stellplatzsituation zu bewirken und die bereits vorhandenen Abstellanlagen besser zu nutzen, ist daher eine Intensivierung der jährlichen Aufräumaktionen notwendig.
Die Beseitigung von Schrotträdern, die vom Baureferat neben den anderen Aufgaben des Straßenunterhalts wahrgenommen wird, ist aus rechtlicher Sicht leider nicht unproblematisch und wird deshalb in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. Offensichtliche Schrotträder, also Fahrräder die deutlich erkennbar nicht mehr fahrtauglich sind, sowie Fahrradteile können problemlos beseitigt werden, weil sie per Definition rechtlich nicht mehr als Fahrrad gelten.
Die Entfernung sogenannter „herrenloser“ Räder, bei denen zu vermuten ist, dass sie seit langer Zeit nicht mehr benutzt worden sind und der Besitz aufgegeben worden ist, stellt sich rechtlich etwas schwieriger dar. Denn nach der StVO ist das Parken von Fahrrädern auf öffentlichem Verkehrsgrund ohne zeitliche Einschränkung erlaubt und sonst nicht weiter geregelt. Es gelten lediglich die allgemeinen Grenzen der Rechtsausübung, was bedeutet, dass keine vermeidbare Belästigung oder Behinderung anderer sowie keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vorliegen dürfen. Ansonsten ist das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichem Verkehrsgrund grundsätzlich unbefristet erlaubt.
Dies führt dazu, dass vom Baureferat leider nur eindeutig als Schrott eingestufte Räder entfernt werden, während zahlreiche herrenlose Räder, die ebenfalls nicht mehr benutzt werden und vorhandene Stellplätze z.T. über Jahre sinnlos blockieren, in München erst dann entfernt werden, wenn sie durch witterungsbedingte Zerstörung und Vandalismus nach Monaten und Jahren auch als Schrotträder definiert werden können.
Nach Einschätzung der MVG werden durch die Schrottrad-Beseitigungsaktionen des Baureferates ca. 5 % der Fahrräder entsorgt. Die MVG geht nach eigenen Erhebungen jedoch davon aus, dass im Umfeld der ÖPNV-Haltepunkte schätzungsweise bis zu 50 % der abgestellten Fahrräder als „herrenlos“ einzustufen sind.
Zahlreiche andere deutsche Städte gehen hier sehr viel konsequenter und auch kreativer vor. So setzt beispielsweise die Stadt Münster sog. Banderolen ein, die an herrenlosen Rädern sichtbar befestigt werden und auf die bevorstehende Räumung hinweisen. Nach einer gewissen Übergangszeit werden die Räder dann beseitigt, wenn sie vom Besitzer innerhalb der angegebenen Frist nicht selber entfernt worden sind. Auch die MVG hat im letzten Jahr an Radlstellplätzen auf ihrem eigenen Grund erfolgreich mit Banderolen gearbeitet. Entsprechend sollte diese Maßnahme auch im Konzept des Baureferates Berücksichtigung finden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates