Zukunft der städtischen IT effizient und bürgerfreundlich gestalten

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Nach den Stadtratsbeschlüssen zur Zukunft der städtischen IT von Mitte Februar hat Grünen-Fraktionschef Florian Roth mit drei Anträgen erneut die Initiative ergriffen, um dieses für die Arbeit der Stadtverwaltung entscheidende Projekt so effizient und bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten. Dies betrifft sowohl die Struktur des neuen IT-Referats, die Entscheidung über die Gründung von GmbHs als auch eine konkrete Erfassung der Kosten, die durch die Wiedereinführung von Windows-Betriebssystemen entstehen würden.

Zu Letzterem hat Florian Roth einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der nicht nur die Lizenzkosten der Umstellung auf Windows und Microsoft-Office-Pakete thematisiert, sondern auch die Kosten, die für zusätzliches Fachpersonal, für Beratungsleistungen und für die Anpassung von Makros und Formularen entstehen würden. Florian Roth: „Bevor die Entscheidung über eine Rückkehr zu Windows tatsächlich getroffen wird, muss der Stadtrat sich ein vollständiges Bild von den Kosten machen und sie den Kosten für einen Verbleib bei Limux gegenüberstellen.

Ich frage mich außerdem, wie die Rechtsabteilung ein Vergabeverfahren beurteilt, das bereits in dem Beschluss zum weiteren Vorgehen explizit den Markennamen >Windows< der Firma Microsoft verwendet. Ist das wettbewerbsrechtlich noch zulässig?“

Roth beantragt außerdem, das neue IT-Referat mit weitestgehenden Durchgriffsrechten für das Thema E-Government auszustatten. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, so Roth, könne die Stadt „nach außen bürgerfreundlicher werden und nach innen effizienter.“ Die dazu nötigen Weichenstellungen könnten aber nur von einer zentralen Instanz mit Budgethoheit vorgenommen werden, die auch in die eifersüchtig behüteten Kompetenzen der Referate eingreifen könne.

In dem dritten Antrag fordert Roth, die beiden beschlossenen Prüfungen zur Gründung von GmbHs (die Auslagerung der IT des Referats für Bildung und Sport zu den Stadtwerken München und die Überführung der gesamtstädtischen IT in eine Betriebs-GmbH) noch vor der Sommerpause abzuschließen. Roth verweist zur Begründung darauf, dass ein Großteil der notwendigen Fakten für eine solche Entscheidung durch die Analysen des externen Gutachters Accenture vorliege. Außerdem verfüge die Stadt München über ausreichend Erfahrung hinsichtlich der Ausgründungen von städtischen GmbHs. Auch im Hinblick auf den Zuschnitt des neuen IT-Referats sei eine baldige Entscheidung hierüber sinnvoll.

Florian Roth: „Wesentliche strategische und operative Entscheidungen sind von dieser Weichenstellung abhängig. Auch für die Person, die das neue IT-Referat leiten soll, ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, welchen Bereich sie leiten muss – nur ein schlankes Steuerungsreferat mit etwa 100 MitarbeiterInnen oder ein deutlich größeres Referat für Steuerung und Betrieb mit einem Personalbestand von über 1000 Leuten. Diese Entscheidung muss vernünftigerweise getroffen werden, bevor der Posten des bzw. der IT-Referentin ausgeschrieben wird.“

Die Grünen kündigten daher für die am kommenden Mittwoch, den 15.3., vorgesehene Entscheidung über die Ausschreibung einen Vertagungsantrag an.

 

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