Zweifel an Vereinbarung über Südanbindung Perlach

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, die Vereinbarung mit der Gemeinde Neubiberg zum Bau der Südanbindung Perlach (SAP) juristisch zu überprüfen. Nach Auffassung von Stadtrat Herbert Danner haben sich die Rahmenbedingungen der 1994 getroffenen Vereinbarung so grundlegend verändert, dass ihre rechtliche Verbindlichkeit fraglich geworden ist. Da auch Neubiberg die Rechtslage überprüfen lassen will, sei es folgerichtig, dass auch die Stadt München den Sachverhalt juristisch neu bewerte.

Herbert Danner. „Seit 1994 haben sich einige wichtige Voraussetzungen der Vereinbarung zum Bau der SAP geändert. So hat die Firma Löwenbräu, anders als damals geplant, keine Betriebsstätte im Umgriff der SAP angesiedelt. Als Alternative zur SAP wird außerdem längst die Westumfahrung Ottobrunn genutzt – mit direkter Verbindung von Neuperlach-Süd, Neubiberg, Ottobrunn und Unterhaching zur Autobahn München-Salzburg.

Die Gemeinde Neubiberg hat allerdings in den letzten Jahren durch eigene planerische Entscheidungen zusätzliche Verkehrsströme produziert – wie z.B. die Ansiedelung der Firma Infineon mitten in einem überörtlichen Grünzug oder die eindeutig auch auf überörtliche Kundschaft zielenden Lebensmittelmärkte am Rande des Neubaugebietes „Vivamus.“ Für die Folgen dieser Alleingänge muss Neubiberg selbst geradestehen und kann nicht einfach die Landeshauptstadt in Haftung nehmen. Da mittlerweile auch die Finanzierung des SAP wegen des Auslaufens der staatlichen Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ungewiss ist und sich die Rechtsprechung zu Gütern wie Lärmschutz, Naturschutz, Immissionsschutz und Raumordnung geändert hat, ist es sinnvoll eine juristische Neubewertung des Projekts vorzunehmen.“

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