P R E S S E M I T T E I L U N G
Am kommenden Donnerstag, den 25.1. 2018, jährt sich zu ersten Mal der zustimmende Beschluss des Münchner Stadtrats zum Bürgerbegehren „Sauba sog I.“ Damit bekannte sich der Stadtrat zu dem Ziel, „dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen“ und verpflichtete sich, „für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten.“
Ein Jahr später sieht es nicht so aus, als wäre die Stadt dem Ziel des Bürgerbegehrens auch nur ein kleines Stück nähergekommen. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste wird daher in der Vollversammlung am 24.1. 2018 eine Fragestunde zu dem Thema beantragen und sich nach dem Stand der Verkehrswende und dem jährlichen Bericht erkundigen (>>>hier).
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth, Stadträtin Sabine Krieger und Stadtrat Paul Bickelbacher legten außerdem eine Liste von Versäumnissen, Verschiebungen und Verfehlungen vor, aus der sich nach ihrer Auffassung klar der Unwillen der GroKo ergibt, ernsthaft im Sinne des Bürgerbegehrens umzusteuern (>>>hier).
Paul Bickelbacher: „Für eine Verkehrswende ist es unabdingbar, dem Autoverkehr einige der Privilegien zu entziehen, die er über Jahrzehnte angehäuft hat. Aber sobald es darum geht, Straßenraum umzuverteilen, schaltet die GroKo auf stur und dann geht erst mal nichts mehr. Ob Busspuren, Radwege oder Tramtrassen – Beispiele für diese Art der Politikverweigerung gibt es mehr als genug.“
Sabine Krieger: „Statt auf die Blaue Plakette zu warten, könnte gerade die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs eine deutliche Senkung der Stickoxidwerte bringen. Aber die Groko schaut einfach zu, wie Jahr für Jahr die Grenzwerte überschritten werden und kümmert sich auch nicht um Gerichtsbeschlüsse. Die Münchner Luftreinhaltepolitik ist längst bankrott.“
Dr. Florian Roth: „Jetzt, nach einem Jahr hat sich die Zustimmung des Stadtrats zum Bürgerbegehren als bittere Farce herausgestellt – um nicht zu sagen als Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Darüber kann auch das angekündigte Milliardenpaket zum ÖV-Ausbau nicht hinwegtäuschen, das im Prinzip zwar sinnvoll ist, aber kein Projekt enthält, das vor dem Zieldatum 2025 verwirklicht sein wird. SPD und CSU sollten sich an Abraham Lincolns Warnung erinnern: ‚Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.‘“