Pressemitteilung
Pressemitteilung | 27.05.2008

Fördersumme für Energieeinsparung steigt auf 10 Millionen €

  SPD und Grüne – rosa liste werden im heute tagenden Umweltschutzausschuss die Mittel für das städtische Energiesparförderprogramm deutlich erhöhen. In einem Ergänzungsantrag zum Thema „Förderhöchstgrenze für Energiesparmaßnahmen“ fordern die StadträtInnen Sabine Krieger (Grüne) und Ingo Mittermaier (SPD) statt bisher 4 Millionen € zukünftig 10 Millionen für Wärmeschutzmaßnahmen an Außenwänden, für Passivhäuser oder Solaranlagen zur…

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Pressemitteilung | 23.05.2008

Die 3. Startbahn bleibt auf der Tagesordnung

P R E S S E M I T T E I L U N G Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut gefordert, auf den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München zu verzichten. Hintergrund ist die vor kurzem vom Wuppertal Institut veröffentlichte „Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe“, in der…

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Pressemitteilung | 06.05.2008

Verschärftes Versammlungsrecht für Bayern ablehnen

P R E S S E M I T T E I L U N G Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will, dass die Stadt München sich gegen das neue, heftig kritisierte Bayerische Versammlungsgesetz ausspricht. Fraktionschef Siegfried Benker fordert in einem Antrag, das Kreisverwaltungsreferat möge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine ablehnende Stellungnahme abgeben….

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Antrag
Antrag | 06.05.2008

Verschärftes Versammlungsrecht für Bayern ablehnen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss vom 12.06.2008 Der Stadtrat möge beschließen: Das Kreisverwaltungsreferat nimmt zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung bezüglich des Bayerischen Versammlungsgesetzes ablehnend Stellung und berichtet darüber im Kreisverwaltungsausschuss. Begründung: Durch die Föderalismusreform ging die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Versammlungsrecht auf die Länder über. Die Bayerische Staatsregierung hat nun einen Gesetzesentwurf eines…

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