Pressemitteilung
Pressemitteilung | 12.11.2008

Umbenennung der Meiserstraße ist rechtens

P R E S S E M I T T E I L U N G Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Umbenennung der Meiserstraße in München erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: Das Gericht hat das hoheitliche Recht der Stadt bestätigt, Straßen zu benennen. Dazu gehört auch das…

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Antrag
Antrag | 12.11.2008

Wird die Schrannenhalle jetzt endgültig zum Ganzjahresbierzelt und Kunstpark Zentral?

  Antrag zur dringlichen Behandlung im Kommunalausschuss vom 20.11.2008   Das Kommunalreferat wird gebeten, 1. dem Stadtrat die aktuelle Entwicklung der Schrannenhalle darzustellen, 2. die derzeitigen rechtlichen Bindungen bezüglich der Nutzungsaufteilung der Schrannenhalle aufzuzeigen, 3. die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Nutzung der Schrannenhalle als Ganzjahresveranstaltungshalle darzustellen und 4. aufzuzeigen, wie sich die Schrannenhalle –…

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Antrag
Antrag | 11.11.2008

Einstellung der bildlichen Datenerhebung durch die Firma Google

Antrag Sofortige Einstellung der bildlichen Datenerhebung von Straßen und Gebäuden durch die Firma Google sowie deren Veröffentlichung im Internet durch „Google Street View“ Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, – umgehend die Firma Google Germany sowie den Mutterkonzern Google Inc. (USA) darüber in Kenntnis zusetzen, dass die Erhebungen von Bild- und Videodaten von Straßen und Gebäuden…

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