Antrag

Antrag | 11.04.2013

Gibt es auch in München gerichtliche Klagen gegen Hartz IV-Bescheid ?

(Anfrage) Die Hartz IV-Reformen, die Anfang 2005 in Kraft traten und das Kernstück der „Agenda 2010“ darstellen, standen von Beginn an in der Kritik. Seit Einführung der Reformen ist die Anzahl der Klagen der Hartz-IV-Empfänger gegen die Bescheide der Jobcenter kontinuierlich gestiegen.

weiterlesen

Antrag

Antrag | 11.04.2013

Bildung und Betreuung der Schulkinder auch am Freitag Nachmittag!

(Antrag) Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufzufordern, eine adäquate Bildung und Betreuung für alle Schulkinder im Ganztagsunterricht auch an Freitag Nachmittagen zu gewährleisten.

weiterlesen

Antrag

Antrag | 10.04.2013

Anwohnergarage am Josephsplatz: fehlender Lärmschutz?

(Antrag) Dem Ausschuss wird berichtet ob und in welcher Weise die Belange des Lärmschutzes in der Baugenehmigung der Anwohnergarage am Josephsplatz vom 2. März 2012 Eingang fanden und wie sichergestellt wird, dass die Immissionsgrenzwerte der TA Lärm eingehalten werden können.

weiterlesen

Antrag

Antrag | 10.04.2013

Zu wenig freie Radlstellplätze in München – Schrotträder und herrenlose Räder häufiger und konsequenter entfernen!

(Antrag) Das Baureferat wird beauftragt, in München pro Jahr statt einer, mindestens drei große Schrottrad-Beseitigungsaktion (Frühling, Sommer, Herbst) durchzuführen. Dabei sollen neben Schrotträdern auch sog. herrenlose Räder, die offensichtlich seit Monaten nicht mehr benutzt worden sind, konsequent entfernt werden, um in den öffentlichen Radlabstellanlagen geordnete Verhältnisse und dringend benötigte freie Plätze zu schaffen.

weiterlesen

Antrag

Antrag | 10.04.2013

Mehr Sicherheit für Radfahrer an Baustellen

(Antrag) Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich in der Bad-Schachener-Straße stadteinwärts, zwischen St. Michael Straße und Krumbadstraße während der Baustellenzeit für Radfahrer und Fußgänger wieder verkehrssichere Verhältnisse zu schaffen.

weiterlesen

Antrag

Antrag | 09.04.2013

Erweiterung der städtischen Eingangsklassen im Schuljahr 2013/2014

(Antrag) Das Referat für Bildung und Sport ändert bei nachgewiesenem Bedarf die Deckelung der Eingangsklassen für das Schuljahr 2013/2014.
Die Anmeldungen bei der schulischen Einschreibung am 08.05.2013 sind die Voraussetzung für die Bedarfsermittlung.

weiterlesen