Antrag

Antrag | 24.01.2014

Wie viele Mobile Schulraumeinheiten besitzt die Stadt und wie werden diese eingesetzt?

In den letzten Jahren genehmigte der Stadtrat eine Vielzahl von Schulcontainern, mal zur Miete mal zum Kauf, mal befristet für eine kurze Zeit, mal gedacht für mehrere Verwendungen. Oftmals, so ist einem Prüfungsbericht des Revisionsamts zu entnehmen, kommt es jedoch zu Ungenauigkeiten beim Überblick über den Bestand und den Umgang mit diesen Anlagen.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 23.01.2014

Zustimmung zu Stolpersteinen wächst

Nach Schwabing-Freimann und Schwanthalerhöhe hat sich mit Neuhausen-Nymphenburg ein weiterer Bezirksausschuss für die Verlegung von Stolpersteinen ausgesprochen.

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Pressemitteilung | 23.01.2014

Offener Brief wegen Bußgeldbescheiden gegen Nazi-Gegner

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel und Florian Roth, haben sich mit einem Offenen Brief an Kresverwaltungsreferent Dr. Blume Beyerle gewandt In dem Schreiben kritisieren die beiden Vorsitzenden das Vorgehen des Kreisverwaltungsreferats gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Jahr 2012 Nazi-Aufmärschen entgegengestellt haben. Das Schreiben ist untenstehend dokumentiert:  …

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Pressemitteilung | 23.01.2014

Gute Geschäfte unter dem Deckmantel der „Baugemeinschaft“?

Versuchen professionelle Immobilienunternehmen sich unter dem Deckmantel der Bezeichnung „Baugemeinschaft“ günstige städtische Grundstücke zu sichern? Das legen vertrauliche Informationen nahe, die der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste zugetragen wurden.

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Antrag

Antrag | 23.01.2014

Vergabe eines Grundstücks für Baugemeinschaften am 8.5. 2013

(Antrag) Es bestehen erhebliche Zweifel an der Seriösität eines Geschäftspartners, der sich im vergangenen Jahr die Vergabe eines städtischen Grundstücks gesichert hat. Wenn diese Bedenken zutreffen, dann sollte dem Kommunalausschuss die Möglichkeit gegeben werden, diese Vergabe aufzuheben und neu auszuschreiben.

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Antrag

Antrag | 23.01.2014

Anforderungen an Baugemeinschaften und Genossenschaften vor einer Grundstücksvergabe

Wie aus gut informierten Baugemeinschaftskreisen verlautet, besteht die Gefahr, dass sich professionelle Immobilienfirmen und Baubetreuer als „Baugemeinschaft“ tarnen, um an begehrte städtische Grundstücke zu kommen, die laut Stadtratsbeschluss für Baugemeinschaften privilegiert vorgehalten werden.

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