Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.01.2015

Und, wie würden Sie unsere Innenstadt gestalten?

(Pressemitteilung) „Stadtbaukultur ist eine Praxis, zu der es Dialogbereitschaft von Allen braucht“, so das Fazit von Prof. Dr. Elisabeth Merk zur Jahresausstellung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Die grün-rosa Fraktion stimmt zu und setzt sich deshalb für ein Bürgergutachten bei der Innenstadtgestaltung ein. „Wir suchen das Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern und vertrauen darauf, dass es eine breite Mehrheit etwa für eine möglichst autofreie Innenstadt gibt“, so Dr. Florian Roth Fraktionsvorsitzender der Grünen – rosa liste.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 21.01.2015

Erstmal gründlich nachfragen

Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord ist vertagt. Sie darf nicht ohne Vorlage des Gesamtgutachtens erfolgen. Der Grund: Die Fraktionen sollen die Möglichkeit bekommen über das gesamte Gutachten zu beraten.
Die Fraktion die Grünen – rosa liste begrüßt diese Entscheidung sehr. Sie will die CO2- Emissionen möglichst bald senken und glaubt, dass ein sukzessiver Ausstieg wirtschaftlich möglich und ökologisch notwendig ist. Dazu müssen aber noch verschiedene Fragen geklärt werden.

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Antrag
Antrag | 21.01.2015

Große Koalition darf politische Bildung gegen Rechts nicht einstampfen!

(Antrag) Die Pastinaken sind ein Zusammenschluss junger Menschen aus dem Bereich der politischen Bildung, die kooperativ Workshops zu Themen rund um Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickeln und sie mit jugendlichen Zielgruppen durchführen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von PEGIDA dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement von der Großen Koalition in München ohne Not und ohne Begründung einfach in den Boden gestampft wird.

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Antrag
Antrag | 21.01.2015

Sitzt München bald auf dem Trockenen?

(Antrag) Das Münchner Wasser hat deutschlandweit mit die beste Qualität und kann bedenkenlos getrunken werden. Dies liegt an dem relativ unbelasteten Einzugsgebiet im Alpenvorland. Seit 1883 fließt das Quellwasser aus dem Mangfalltal nach München. Mittlerweile kommen 80 Prozent des Münchner Trinkwassers von dort.
Der Presse ist nun zu entnehmen, dass eine geplante Ausweitung der Wasserschutzzonen vor Ort zu großem Unmut führt, insbesondere weil sich die Gemeinden in ihrer Planungshoheit eingeschränkt fühlen.

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Antrag
Antrag | 14.01.2015

Damit das Wohngeld bei der nächsten Mieterhöhung nicht sinkt: Bemessungsgrenzen beim Wohngeld jährlich anpassen

(Antrag) Die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen beim Wohngeld werden mit der kommenden Wohngeldnovelle nach 6 Jahren Pause wieder erhöht. Bereits bei der letzten Wohngeldnovelle im Jahr 2009 hatte diese Vorgehensweise, die Anpassung erst nach einer langjährigen Pause vorzunehmen, zu einer massiven Antragssteigerung und sehr langen Bearbeitungszeiten geführt. Es ist daher ein Gebot der Vernunft die bisherigen Praxis, die Bemessungsgrenzen jahrelang einzufrieren,
zu ändern und die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen jährlich anzupassen. Insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

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