Antrag

Antrag | 10.11.2016

Zuschussfinanzierungen bei privaten Projekten für Stellplatzeinrichtungen – Vertrauen ist gut, Kontrolle …

(Anfrage) Nach Meinung der Verwaltung dürfen keine Umwelt-Auflagen bei der Gewährung von Zuschüssen für private Anwohnergaragenstellpätze gemacht werden, die bei größeren Projekten auch mehr als eine Million Euro betragen können. Das wirft Fragen auf.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 08.11.2016

Grüne gegen verschärfte Sicherheitszone am Hauptbahnhof

(Pressemitteilung) Nach Auffassung von Stadträtin Lydia Dietrich handelt es sich bei dem geplanten Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof und der Ausweitung der Videoüberwachung um einen weiteren Schritt bei der Zurückdrängung bürgerlicher Rechte im öffentlichen Raum. Sie plädiert stattdessen für mehr Streetwork und Hilfsangebote für Drogenkonsumenten.

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Antrag

Antrag | 04.11.2016

Kommt der barrierefreie Ausbau der Bahnunterführung am S-Bahnhof Aubing noch vor 2050?

(Anfrage) Mehr als vier Jahre nach der Ankündigung der Staatsregierung, dass der Ausbau der S4 West rasch vorangetrieben werde, muss davon ausgegangen werden, dass von der Bahn Planungsergebnisse, die für den barrierefreien Ausbau der Bahnunterführung am S-Bahnhof Aubing erforderlich sind, nicht vor 2017 zu erwarten sind.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 03.11.2016

Pressegespräch Inklusion ernstnehmen – Barrieren beseitigen

(Pressegespräch) Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesrepublik sich verpflichtet, allen Menschen die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Damit sind auch auf die Stadt München neue Aufgaben im Bereich der Inklusion zugekommen – Aufgaben, denen die Stadt bisher nur zum Teil gerecht geworden ist.

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Antrag

Antrag | 03.11.2016

Mitnahme von mobilitätsbehinderten Menschen in den MVG Bussen erleichtern und nicht erschweren

Die MVG wird aufgefordert, die Kneeling-Funktion in ihren Bussen vom Bedarfskneeling wieder auf Dauerkneeling umzustellen. Begründung: Die MVG-Busflotte verfügt über eine sogenannte Kneeling-Funktion. Die Fahrzeuge können damit an Haltestellen einstiegsseitig um ca. 8 Zentimeter abgesenkt werden. Damit wird ein nahezu ebenerdiger barrierefreier Zu- und Ausstieg möglich, den insbesondere mobilitätsbehinderte Menschen beim Ein- und Ausstieg in…

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Antrag

Antrag | 03.11.2016

Schulen 100 % zugänglich gestalten – auch außerhalb der Schulzeit und für Vereine außerhalb der Schulfamilie

(Antrag) Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit Schulgebäude außerhalb des Schulbetriebs für mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich sind. Anschließend legt die Verwaltung dem Stadtrat eine generelle Lösung vor, wie möglichst alle Schulgebäude zu jeder Zeit barrierefrei bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden können.

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