Pressemitteilung

Pressemitteilung | 13.09.2017

Bürgerentscheid Raus aus der Steinkohle: Stadt betreibt gezielte Desinformation

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben der Stadt vorgeworfen, mit gezielter Desinformation den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11. 2017 zu manipulieren. Das Beiblatt des Stadtrats zur Abstimmung enthält zahlreiche Einseitigkeiten, Verzerrungen und Widersprüche zu von den Stadtwerken bereits veröffentlichten Gutachten.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 11.09.2017

Vorwürfe gegen Kafé Marat: „Das war ein grobes politisches Foul, Herr Pretzl!“

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“

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Antrag

Antrag | 05.09.2017

Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München

(Antrag) Der neu eingerichtete Mobilitätsfonds der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro stellt den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, um die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. In Frage kommen insbesondere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen z.B. Taktverdichtungen, attraktive Tarife sowie schnell umsetzbare Verbesserungen der Infrastruktur.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 04.09.2017

Illegaler Abriss in der Oberen Grasstraße: Grüne fordern Überprüfung von Enteignungen

(Pressemitteilung) Missachtung des Denkmalschutzes und Zweckentfremdung werden oft genug mit lächerlichen Bußgeldern und anschließend exorbitanten Renditen vergolten. Die Stadt muss hier eine harte Gangart einschlagen und alle Instrumente nutzen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und solche Fälle in Zukunft zu verhindern.

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Antrag

Antrag | 04.09.2017

Gier essen Seele auf – Warum konnte der illegale Abriss des denkmalgeschützten Anwesens Obere Grasstraße 1 nicht verhindert werden?

(Anfrage) Mit einer bisher kaum da gewesenen Dreistigkeit und hoher krimineller Energie wurde am Wochenende das denkmalgeschützte Anwesen Obere Grasstraße 1 in Giesing abgerissen. Nicht einmal die Polizei vermochte den widerrechtlichen Abriss zu verhindern.

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Pressemitteilung | 01.09.2017

Sind Münchner Straßen rechtsfreie Räume? Staatsregierung setzt sich erneut über Gerichtsurteil hinweg

(Pressemitteilung) Die Bayerische Staatsregierung hat erneut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 zum Münchner Luftreinhalteplan missachtet und eine Frist zur Vorbereitung von Fahrverboten verletzt. Anscheinend sind zahlreiche Münchner Straßen rechtsfreie Räume, denn die Staatsregierung unterlässt es systematisch, geltendes Recht anzuwenden.

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