Pressemitteilung
Pressemitteilung | 27.02.2018

Fahrverbote werden zugelassen

(Pressemitteilung) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässige Instrumente sind, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer zu hohen Stickoxid-Belastung zu schützen. Damit entfällt nicht nur in Stuttgart und Düsseldorf, sondern auch für die politisch Verantwortlichen in München das zentrale Argument, mit dem sie sich vor Fahrverboten wegducken wollen.   Auch in München,…

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Antrag
Antrag | 26.02.2018

Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 20.02.2018

Grüne – rosa liste lehnen Vertragsverlängerung mit Gergiev ab

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste werden die Verlängerung des Vertrags von Valerie Gergiev ablehnen, dessen Vertrag als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker zum Ende der Konzertsaison 2019/2020 ausläuft. Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadtrat Thomas Niederbühl begründeten die Ablehnung mit Gergievs fortgesetzter politischer Propaganda für Wladimir Putin und dessen menschen- und völkerrechtswidriger Politik.

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