Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 05. 06. 2013
Bericht über die Anschlagsserie in München
Dem Stadtrat wird über die Serie von Anschlägen auf Einrichtungen linker und antirassistischer Organisationen und Projekte bzw. ein für die Nebenkläger im NSU-Prozess tätiges Anwaltsbüro berichtet. Dabei ist besonders darauf einzugehen, wie die Sicherheitsbehörden weitere Anschläge verhindern wollen.
Begründung:
Seit Beginn des NSU-Prozesses werden in München immer wieder Anschläge gegen linke Einrichtungen und Initiativen verübt. Mehrmals wurde ein Wohnprojekt in der Ligsalzstraße angegriffen, die Kanzlei einer am NSU-Prozess beteiligten Anwältin wurde mit Kot besudelt, an der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurden Scheiben eingeschlagen, ebenso in der vergangenen Woche am Büro des Kurt-Eisner-Vereins.
Diese Anschläge wollen offensichtlich einschüchtern und ein Klima der Angst erzeugen, in dem man antirassistische und linke Meinungen und Einstellungen nicht mehr öffentlich zu formulieren wagt. Dies ist in einer liberalen und weltoffenen Stadt wie München vollkommen unerträglich. Der Stadtrat hat daher ein starkes Interesse daran, sich über die Aufklärung der Anschläge und die Maßnahmen zur Abwehr weiterer Übergriffe zu informieren.
Stadtratsfraktion B 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Stadträtinnen