Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Deutschen Städtetags die aktuell auf Bundesebene angestoßene Debatte über Sozialstaatsreformen zu nutzen und sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung eine zeitnahe Erhöhung der ALG II Regelsätze auf mindestens 571 Euro für Erwachsene bei entsprechender Erhöhung der Beträge für Partner und Kinder vornimmt. Insbesondere ist auf eine Anpassung der geltenden Hartz IV Sätze an unterschiedlich hohe lokale Lebenshaltungskosten zu achten.
Begründung:
Aktuell wird deutschlandweit der gleiche Regelsatz von 424 Euro für Alleinstehende sowie 382 Euro für Partner und 302 Euro für Kinder (6-13 Jahre) in einer Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt (Stand Januar 2019).
Der Regelsatz soll laut Bundesverfassungsgericht ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben garantieren. Insgesamt fällt dieser Satz laut sozialen Trägern aber zu niedrig aus. Laut Paritätischem Gesamtverband wäre ein Regelsatz von 571 Euro angemessen und menschenwürdig. Auch andere soziale Träger kritisieren den aktuellen Betrag als unzureichend. Viele Ausgaben (u.a. Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen) werden aktuell nicht berücksichtigt mit dem Hinweis, dass diese Leistungen für ein soziokulturelles Existenzminimum nicht notwendig wären. Zudem orientiert sich der aktuelle Regelsatz für Erwachsene seit 2011 lediglich an den 15 einkommensschwächsten Prozent der deutschen Bevölkerung anstatt wie zuvor die unteren 20 Prozent heranzuziehen.
Weiterhin werden regionale Unterschiede bezüglich anfallender Lebenshaltungskosten nach wie vor nicht berücksichtigt. Im Landkreis München liegt laut Prognos AG das Preisniveau beispielsweise um mehr als 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (Stand 2017). Diese Diskrepanz darf nicht mehr länger politisch ignoriert, sondern sollte im Rahmen eines entsprechenden Stufenmodells abgebaut werden.
Bei mehr als 75.000 Münchnerinnen und Münchnern in Hartz IV Bezug, darunter 21.000 Kinder (6–13-Jährige) und 15.000 Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherungsbedarf, sollte der
Oberbürgermeister dieser Stadt die Chance wahrnehmen und seinen politischen Einfluss im beschriebenen Rahmen und entsprechend der genannten Forderungen geltend machen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Katrin Habenschaden
Anja Berger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates