P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste haben die zeitliche Ausdehnung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof auf 24 Stunden abgelehnt. Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begründete das „Nein“ seiner Fraktion zu dem heute im Kreisverwaltungsausschuss verabschiedeten Beschluss mit der „Tendenz zu immer mehr Verboten im öffentlichen Raum und dem sozialpolitisch grundsätzlich verfehlten Konzept der Vertreibung problematischer Personengruppen.“
Dominik Krause: „Wir beobachten in der letzten Zeit, dass immer öfter Gruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden soll, meist, wie auch hier, auf Initiative der CSU. So wurde seit 2014 die Allgemeinverfügung gegen Betteln erlassen oder der Versuch unternommen, Alkohol am Viktualienmarkt zu verbieten. Früher war die SPD der Meinung, dass eine gute Sozialpolitik die beste Sicherheitspolitik ist. Seitdem in München die GroKo die Rathauskoalition stellt, stimmt die SPD solchen Verdrängungs-Maßnahmen immer wieder zu. Es ist gut, dass zumindest in diesem Fall auch sozialpolitische Maßnahmen beschlossen wurden, wenn sie auch nur ein Feigenblatt für die fortgesetzte Verdrängungspolitik sind.
Unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft ist auch die offen angekündigte Rechtsungleichheit für das heute beschlossene Alkoholverbot. CSU und SPD haben im Ausschuss offen vertont, dass das Alkoholverbot nur für einzelne Gruppen angewendet werden soll. Gesetze und Verordnungen gelten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dass sie anscheinend nur als Vorwand dienen sollen um gegen unliebsame Gruppen vorzugehen, ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“