I. Containerstandplätze für gemeinnützige Sammelorganisationen
Antrag
Der Runde Tisch Alttextilverwertung erarbeitet ein gemeinsames Vorgehen und ein Gesamtkonzept zum Thema Alttextilverwertung mit dem Ziel die gemeinnützigen Sammler (wie Diakonia, Caritas, BRK, Aktion Hoffnung) zu integrieren und eine auf fairen Kriterien basierende Sammlung und Fairwertung in München zu erreichen. Bis dieses Konzept steht, werden keine weiteren Altkleidersammelcontainer des Abfall- und Wirtschaftsbetriebs (AWM) aufgestellt. Stattdessen wird versucht die verbleibenden städtischen Flächen, auf denen noch Altkleidersammelcontainer aufgestellt werden sollen, am Runden Tisch nach einem gerechten, gemeinsam vereinbarten Verfahren unter den gemeinnützigen und sozialen Betrieben zum Zwecke der Altkleidersammlung aufzuteilen. Dem Stadtrat wird spätestens im Herbst 2015 über mögliche Kooperationsmodelle berichtet.
Begründung:
Mit Beschluss vom 13.12.2012 hat der Stadtrat die Einrichtung einer kommunalen Alttextil- und Altschuhsammlung beschlossen. Auch die Fraktion Die Grünen – rosa liste hat dem Vorschlag zugestimmt. Uns überzeugten die Argumente, dass hierdurch höhere Recyclingquoten erzielt und die Textilien hochwertig verwertet werden könnten. Auch die Tatsache, dass der Mehrwert den Münchnerinnen und Münchnern zu gute kommen solle, haben wir unterstützt. Außerdem war uns auch wichtig, illegale Altkleidersammlungen zum Zwecke des Weiterverkaufs ins Ausland durch das Aufstellen kommunaler Sammelcontainer zu verhindern. Wir haben damals aber auch deutlich gemacht, dass das Aufstellen von eigenen kommunalen Altkleidersammlungen keinesfalls die gemeinnützigen Träger vom Markt drängen darf, weshalb wir die Einrichtung eines Runden Tisches Alttextilverwertung, der ein gemeinsames Vorgehen sicherstellen sollte, sehr begrüßten.
Nun hören wir von gemeinnützigen Trägern und sozialen Betrieben, die hier in München Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen haben, dass die von AWM aufgestellten Container ein zunehmendes Problem darstellen. Einige dieser Betriebe sind ebenfalls auf Altkleiderspenden angewiesen, haben aber wenig Möglichkeit, im öffentlichen Raum zu sammeln. Durch die nun im gesamten Stadtgebiet verteilten Altkleidercontainer des AWM bekommen diese Träger und Betriebe deutlich weniger Altkleiderspenden. Dieses Problem ist wohl auch beim bereits tagenden Runden Tisch Alttextilverwertung angesprochen, aber von Seite des AWM nicht weiter aufgegriffen worden. Die als Lösung in Aussicht gestellten Standorte für die gemeinnützigen Organisationen an Schulen und Kindertagesstätten hat sich inzwischen als nicht umsetzbar erwiesen.
Die gemeinnützigen Träger wünschen sich in diesem Bereich eine Kooperation mit dem AWM statt eine Konkurrenzsituation, in der sie sich derzeit wiederfinden. Sie stoßen damit aber auf wenig Gehör.
Nun will, wie der Presse vom 25.02.2015 zu entnehmen ist, Wirtschaftsreferent und Bürgermeister Josef Schmid feste Stellen für Langzeitarbeitslose einrichten und sieht gerade in der Alttextilverwertung eine gute Möglichkeit .
München hat ein großartiges Netz an sozialen Betrieben, die wichtige Arbeit leisten und Langzeitarbeitslosen eine Chance bieten, die sie sonst nirgends bekommen. Gerade Läden wie Kleidsam sind stadtweit bekannt und stets gut frequentiert. Die Träger brauchen für ihre Projekte aber genügend Material, welches sie aus den eigenen Sammelcontainern beziehen. Ohne ausreichende Kleiderspenden können diese Projekte ihre Arbeit nicht weiterführen.
Daher beantragen wir, das Aufstellen weiterer AWM-Container umgehend einzustellen und zunächst ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, wie in München ein gerechtes Verteilungssystem von Altkleidersammlungen gewährleistet werden kann.
Wir gehen davon aus, dass auch in München möglich ist, was in anderen Kommunen bereits etabliert ist, nämlich ein Gesamtkonzept kommunaler Alttextilverwertung, das die gemeinnützigen Träger mit einbindet und die Kooperation zwischen kommunalem Abfallbetrieb und gemeinnützigen Trägern fördert.
II. Sammlung und Verwertung nach nachhaltigen und sozialen Kriterien
Antrag
Die kommunale Sammlung und Verwertung von Alttextilien wird an nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Wiederverwertung insbesondere der tragfähigen und nutzbaren Textilien prioritär lokal und regional erfolgt und dass Münchner Projekte, die auf Kleiderspenden angewiesen sind, in die Altkleiderverwertung so eingebunden werden, dass sie ausreichend Textilien erhalten.
Ein darauf ausgerichtetes Vergabefahren wird rechtzeitig, vor Ablauf der derzeit gültigen Verträge mit den Verwertern, entwickelt. Die Ausschreibungskriterien werden entsprechend angepasst.
Begründung:
Mit Beschluss vom 13.12.2012 hat der Stadtrat die Einrichtung einer kommunalen Alttextil- und Altschuhsammlung beschlossen. Auch die Fraktion Die Grünen – rosa liste hat dem Vorschlag zugestimmt. Uns überzeugten die Argumente, dass hierdurch höhere Recyclingquoten erzielt und die Textilien hochwertig verwertet werden könnten. Auch die Tatsache, dass der Mehrwert den Münchnerinnen und Münchnern zu gute kommen solle, haben wir unterstützt. Außerdem war uns auch wichtig, illegale Altkleidersammlungen zum Zwecke des Weiterverkaufs ins Ausland durch das Aufstellen kommunaler Sammelcontainer zu verhindern.
Die Beantwortung unserer Anfrage vom 21.11.2014 hat jedoch gezeigt, dass die derzeitigen Verwertungswege unserer ursprünglichen Intention einer nachhaltigen Verwertung nicht entsprechen. Die Alttextilien gehen zu 100% ins Ausland. Davon 80-90% in die Beneluxländer und 10 – 20% nach Osteuropa. Kein gespendetes Kleidungsstück in den kommunalen Sammelbehältern bleibt somit für den lokalen Second-Hand Markt in München oder auch für soziale Betriebe und Projekte in München übrig.
Dies dürfte auch nicht im Sinne vieler Münchnerinnen und Münchner sein, die ihre Kleidung gerade deshalb der kommunalen Sammlung zur Verfügung stellen, damit sie sinnvoll und verantwortungsvoll genutzt werden kann und z.B. bedürftigen Familien, Flüchtlingen oder sozialen Projekten zugute kommt.
Trotzdem zeigt die kommunale Sammlung auch etliche Vorteile: Die gewerblichen Sammler konnten zurückgedrängt und die Sammelquoten erhöht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Abgabe ihrer Alttextilien, durch das Aufstellen der Container an den Wertstoffinseln, wesentlich komfortabler geworden.
Der AWM hat bei der Ausschreibung der Alttextilienverwertung Kriterien des Dachverbandes FairWertung aufgenommen. Dazu zählen eine eindeutige Verantwortlichkeit, ordnungsgemäße Sortierung und Vermarktung sowie Transparenz und Kontrolle. Ein wesentlicher Unterschied zu gewerblichen Sammlern und Verwertern. Das entscheidende Kriterium des Dachverbandes, eine gemeinnützige Erlösverwendung, hat der AWM allerdings nicht zum Ziel. Dafür fließen die Erlöse aus der Altkleidersammlung in die Stabilisierung der städtischen Müllgebühren. Dies ist bei den gemeinnützigen Sammlern anders. Durch die Sammlung und Verwertung der Alttextilien und die daraus gewonnenen Erlöse werden soziale und nachhaltige Projekte in der Region aber auch weltweit finanziert. Ebenfalls ein sehr unterstützenswerter Ansatz finden wir.
Deshalb sehen wir in einer Kombination beider Sammel- und Verwertungswege (Kommune und gemeinnützige Organisationen) ein sinnvolles, nachhaltiges und soziales System für den Umgang mit Alttextilien in München.
Wir unterstützen nach wie vor den Beschluss von 2012. Sehen jetzt aber durch die Umsetzungspraxis auch erheblichen Nachbesserungsbedarf:
In ein kommunales Sammel- und Verwertungssystem von Alttextilien sollten die sozialen und gemeinnützigen Träger eingebunden werden, ebenso die sozialen Betriebe, die sich mit der Sortierung und Verwertung von Alttextilien in München beschäftigen. Ziel einer nachhaltigen kommunalen Sammlung sollte es sein, tragfähige Kleidung, Schuhe und nutzbare sonstige Textilien möglichst regional wieder zu vermarkten sowie auch für soziale und caritative Zwecke in München zur Verfügung zu stellen, z.B. für die aktuelle Flüchtlingsarbeit oder für bedürftige Menschen in München.
Wir gehen davon aus, dass auch in München möglich ist, was in anderen Kommunen bereits etabliert ist, nämlich ein Gesamtkonzept kommunaler Alttextilverwertung, das die gemeinnützigen Träger mit einbindet und die Kooperation zwischen kommunalem Abfallbetrieb und gemeinnützigen Trägern fördert.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Herbert Danner
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Paul Bickelbacher
Jutta Koller
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Dr. Florian Roth
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates