Antrag | 24.05.2017

Anschlussfinanzierung des Projektes „Öffnung der stationären Altenpflege für die LGBT-Community“

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die Anschlussfinanzierung des Projektes „Öffnung der stationären Altenpflege für die LGBT-Community“ ab 2018 zu sichern. Bei positiver Auswertung des derzeitigen Pilotprojektes soll im Rahmen der für Frühjahr 2018 geplanten Beschlussvorlage ein Vorschlag für die Finanzierung der weiteren Verankerung des Projektes in der stationären Altenpflege erfolgen. Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass das Projekt bei positiver Auswertung ohne Unterbrechung bei dem aktuellen Träger weitergeführt und flächendeckend auch bei anderen Trägern eingeführt werden kann. Zu diesem Thema ist bei der entsprechenden Stadtratsbefassung auch eine Stellungnahme der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweise einzuholen.

 

Begründung:

Am 27.03.2014 beschloss der Stadtrat künftig die „Öffnung der vollstationären Altenpflege für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ zu fördern. Dafür wurden Mittel u.a. für Pilotprojekte für die Jahre 2014 – 2017 sowie Schulungen und einen Fachtag (der im Herbst 2017 stattfinden soll) zur Verfügung gestellt. Ein Träger – die Münchenstift GmbH – hat an drei Standorten entsprechende Projekte gestartet, deren Evaluation im Frühjahr 2018 dem Stadtrat vorgelegt werden sollen. Allerdings müssen aufgrund des neuen Haushalts- und Antragsverfahrens die Weichen für den Fall einer positiven Evaluation früh genug gestellt werden. Die Finanzierung darf im Falle einer positiven Evaluation nicht daran scheitern, dass Antragsfristen nicht eingehalten werden können. Der Bedarf an diesen Projekten ist u.E. auf alle Fälle gegeben. Diese bestehenden und gut laufenden Projekte sollten daher unbedingt dauerhaft verankert und auf mehr als nur einen Träger ausgeweitet werden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates