Antrag:
Antworten auf offizielle Stadtratsanfragen werden grundsätzlich in der Rathaus-Umschau veröffentlicht.
Begründung:
Öffentliche Stadtratsanfragen implizieren ein öffentliches Interesse. Dasselbe gilt infolgedessen für deren Beantwortung. Häufig werden jedoch Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Rosa Liste lediglich in Form eines Briefes an die Antragstellerinnen und Antragsteller beantwortet.
Im Widerspruch zu dieser Praxis stehen Informationen aus dem städtischen Presseamt, wonach grundsätzlich alle Antwortschreiben auf Stadtratsanfragen veröffentlicht würden und es sich in den Fällen, in denen dies nicht geschehen sei, um ein Versehen gehandelt habe. Bei der großen Zahl von nicht-öffentlichen Antworten ist diese Auskunft jedoch nicht zufriedenstellend. Ob die jeweilige Dienststelle, an die sich eine Anfrage richtet, ihre Antwort in der Rathaus-Umschau abdrucken lässt oder nicht, scheint vielmehr eine Ermessensfrage zu sein.
Dr. Florian Vogel
Stadtrat