AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden

Antrag

Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen:

1) Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.

2) Die Landeshauptstadt fordert von der Regierung von Oberbayern die Einrichtung eines Internetauftrittes für die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne und unterstützt sie bei der Umsetzung dieser. Die Internetplattform soll der Öffentlichkeit aktuelle Informationen bieten, ggf. durch Fotos einen Einblick in den Alltag auf dem Gelände und in den Gebäuden der Bayernkaserne vermitteln und grundsätzlich Transparenz schaffen.

3) Die Landeshauptstadt fordert von der Regierung von Oberbayern das Einrichten eines öffentlich zugänglichen Cafès im Eingangsbereich der Bayernkaserne und unterstützt bei der Umsetzung dessen. Im Vorfeld soll dazu unter Einbeziehung des städtischen Netzwerks gegen Rechtsextremismus auch ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden, das verhindert dass Neonazis oder RassistInnen das Cafè nutzen um Geflüchtete zu bedrohen.

4) Die Landeshauptstadt fordert die Regierung von Oberbayern auf, zusammen mit den Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, Geflüchteten und ehrenamtlichen Anwohnerinnen und Anwohnern ein gemeinsames Straßenfest zu organisieren. Die Stadt München beteiligt sich an den anfallenden Kosten und hilft bei der Suche nach weiteren Ehrenamtlichen, falls die personellen Kapazitäten nicht ausreichen.

5) Die Stadt setzt rund um die Bayernkaserne Mediatoren für das Gemeinwesen – wie auch am Gärtnerplatz – ein. Diese sollen vor allem am Nachmittag und in den Abendstunden präsent sein und unter anderem als niedrigschwellige Ansprechpartner fungieren, um bei Anwohnerinnen und Anwohnern das Aufstauen von Frust bei etwaigen Anliegen zu verhindern und mit Fakten kursierende Gerüchte aufzudecken.

Die Mediatoren sollen auch einen engen Kontakt mit den BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus, dem städtischen Netzwerk gegen Rechtsextremismus (hier insbes. BA-Beauftragte gegen Rechtsextremismus, Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München) sowie mit Regsam vor Ort halten, um einen optimalen Informationsfluss über aktuelle Entwicklungen sicherzustellen und zu einer sinnvollen Aufgabenteilung zu gelangen.

Begründung:

Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergangenen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark über belegt. Diese Überbelegung führt zu menschenunwürdigen Umständen für die Geflüchteten in den Unterkünften, aber auch zu sozialen Problemen rund um das Gelände. Während einige Anwohnerinnen und Anwohner sich helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen jedoch auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten die Situation um Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen. Leider wurde es von Seiten der Landeshauptstadt München wie auch des Freistaates versäumt, rund um die Bayernkaserne für ausreichend Transparenz, Einbindung und Kommunikation zu sorgen. Auch gibt es keine Strategie, diejenigen Anwohnerinnen und Anwohner einzubinden, die Interesse haben, sich helfend zu engagieren. Um dem Schüren von rassistischen Vorurteilen durch Gerüchte entgegen zu wirken und die Anwohnerinnen und Anwohner besser zu informieren und einzubinden, beschließt der Stadtrat oben aufgeführte Maßnahmen. Begrüßt werden die bereits seit Wochen durch das städtische Netzwerk gegen Rechtsextremismus – hier insbesondere durch die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus in den BAs 11 und 12 – durchgeführten Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dominik Krause      Jutta Koller        Gülseren Demirel      Oswald Utz

 

Print Friendly

Nach oben scrollen