Antrag
Auf dem Weg zur Inklusion:
Armut bei behinderten Menschen verringern und verhindern
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass
1. durch eine enge Kooperation der Sozialbürgerhäuser mit freien Beratungsstellen für behinderte Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen die Barrierefreiheit der Beratung sichergestellt wird
2. noch vorhandene Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungsorten beseitigt werden
Begründung:
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde im Dezember 2006 in der Generalversammlung der UN und im Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. Darin ist aufgeführt, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden müssen. Derzeit ist es leider immer noch so, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland in einem Zustand der Armut lebt.
Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Siegfried Benker