P R E S S E M I T T E I L U N G
Auf Antrag der Grünen:
Stadtrat lehnt Wiedereinführung der Sperrstunde ab
Auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat sich der Kreisverwaltungsausschuss heute einstimmig gegen eine Wiedereinführung der landesweiten Sperrstunde ausgesprochen. Der Antrag wurde gestellt, nachdem sich sowohl Mitglieder der Staatsregierung als auch Vertreter bayerischer Kommunen und des Bayerischen Städtetags für eine landesweite Sperrstunde eingesetzt hatten.
Der Kreisverwaltungssausschuss bat Oberbürgermeister Ude, gegenüber dem Bayerischen Städtetag und der Bayerischen Staatsregierung darzulegen, dass die Landeshauptstadt München die derzeitigen Sperrzeitregelungen als zeitgemäß und sinnvoll erachtet und eine Änderung für nicht erforderlich hält.
Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „München hat mit der generellen Aufhebung der Sperrstunde gute Erfahrungen gemacht. Wir begrüßen daher, dass es in der Frage der Sperrzeit fraktionsübergreifend eine klare Haltung gibt: Für mehr individuelle Freiheit und weniger Vorschriften. Das ist ein deutliches Signal an die Staatsregierung.“