Anfrage
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag geht hervor, dass der Großteil der rund 100.000 Arztpraxen in Deutschland nicht ohne Bewältigung von Stufen oder Treppen zu erreichen ist. Demnach verfügt lediglich jede dritte Praxis über mindestens ein Merkmal der Barrierefreiheit. Derartige Merkmale sind beispielsweise ein barrierefreier Zugang, barrierefreie Räumlichkeiten oder auch ein Leitsystem für Menschen mit Sehbehinderung. Bei der Münchner Gesundheitskonferenz des Gesundheitsbeirats im November 2018 „Gesundheit im Alter fördern – Strategien und Herausforderungen in der Kommune“ wurde die fehlende Barrierefreiheit auch für München benannt.
Für einen barrierefreien Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zu sorgen ist in Anbetracht der Behindertenrechtskonvention grundsätzlich verpflichtend.Tatsächlich findet dies nur im Fall des Praxisneubaus oder der Nutzungsänderung bestehender Gebäudeflächen Anwendung. Diese Regelung wird jedoch nicht bei bestehenden Arzt- oder Zahnarztpraxen berücksichtigt. Die Thematik der Barrierefreiheit in Arztpraxen beginnt allerdings nicht erst mit der Praxisplanung und der technischen Umsetzung. Bereits bei der Objekt- und Standortwahl neuer Praxisräume sollte die Barrierefreiheit mit zu den grundlegenden Entscheidungskriterien zählen.
Daher fragen wir:
1. Liegen der Verwaltung zur beschriebenen Problematik spezifische Zahlen für München vor? Falls nein: Ist es beabsichtigt diese zu erheben?
2. Können bestehende Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen, die mit überschaubarem Aufwand umgebaut werden können, zu einem barrierefreien Umbau verpflichtet werden?
3. Lässt sich aus der Behindertenrechtskonvention für Bund/Land bzw. Kommune eine Verpflichtung ableiten, Maßnahmen für eine „Grundversorgung“ an Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen mit barrierefreiem Zugang zu zu ergreifen?
4. Gibt es Förderprogramme (Bund-Land-/Stadt), um die Anzahl barrierefreier Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen zu erhöhen. Falls ja, welche ?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Angelika Pilz-Strasser, Anna Hanusch, Thomas Niederbühl, Oswald Utz, Jutta Koller, Anja Berger.
Mitglieder des Stadtrates