Antrag
Ausbau des S-Bahn- und Regionalverkehrs in der europäischen Metropolregion München: Planungsreferat soll Fortschritte einfordern und über Entwicklung berichten.
Hiermit fordern wir das Planungsreferat eindringlich auf:
1. Das Referat soll bei der Deutschen Bahn AG und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mit Nachdruck eine Verbesserung des S-Bahn- und Regionalverkehrs in der europäischen Metropolregion München einfordern.
2. Das Referat soll dem Stadtrat regelmäßig und anlassbezogen über die Entwicklung der Planungen berichten, die von Bedeutung sind für die S-Bahn und für den Regionalverkehr in der europäischen Metropolregion München. Die Berichte gelten vor allem für diese Themen:
- Betriebskonzept für den 2. Stammstreckentunnel
- Regionalverkehrstauglichkeit des 2. Stammstreckentunnels (EMM-Expresse)
- Reduzierung der bisher vorgesehenen Regelquerschnitte der Tunnelröhre
- Ausbau der Sendlinger Spange
- Bau eines Regionalzughaltes Poccistraße mit Option auf einen S-Bahn-Halt im Störfall
- Ausbau weiterer S-Bahn-Außenäste für eine Taktverdichtung
- weiteres Gleis für den S-Bahn-Betrieb am Ostbahnhof
- viergleisiger Ausbau des S-Bahnhofes Laim
- die geplante Umweltverbundröhre in Laim, insbesondere die Berücksichtigung der geplanten Straßenbahn (Westtangente)
- Umsteigeverbindungen am Hauptbahnhof zur U1/U2 und U4/U5
Begründung:
Das bisherige Betriebskonzept für den 1. und 2. Stammstreckentunnel plant insgesamt ganze drei zusätzliche S-Bahnen pro Stunde und Fahrtrichtung. Im Vergleich zu heute wird das Angebot um gerade einmal 10 Prozent erhöht – ein geringer verkehrlicher Mehrwert bei Kosten von (heute!) geschätzten 1,6 Milliarden Euro!
Um bei diesen immensen Kosten den verkehrlichen Wert zu erhöhen, hat der Stadtrat am 24. März 2010 mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den 2. Stammstreckentunnel für Express-Verbindungen aus der Europäischen Metropolregion München zu öffnen. Die EMM-Expresszüge schaffen attraktive Direktverbindungen aus der gesamten Metropolregion ins Zentrum von München sowie ein Express-Angebot innerhalb des MVV-Gebiets. Aus den aktuell veröffentlichten Planungsunterlagen geht hervor, dass die Regelquerschnitte der Tunnelröhren reduziert wurden. Dies verschlechtert die Bedingungen für eine Regionalverkehrstauglichkeit der zweiten Stammstrecke hinsichtlich der einsetzbaren Züge sowie der erforderlichen Signaltechnik.
Unabhängig vom 2. Stammstreckentunnel ist zeitnah ein weiterer Ausbau zwingend erforderlich, um die hohe Störanfälligkeit des Münchner S-Bahnverkehrs zu senken. Die Störungen treten zum großen Teil außerhalb der 1. Stammstrecke auf. Auf Maßnahmen dagegen können die Fahrgäste unmöglich warten, bis die 2. Stammstrecke fertiggestellt ist. Der Stadtrat hat daher in derselben Sitzung einen Katalog von Sofortmaßnahmen aufgestellt und deren rasche Umsetzung gefordert.
Sinn und Dringlichkeit der Umweltverbundröhre in Laim sind seit vielen Jahren parteiübergreifend akzeptiert und bekräftigt, unabhängig vom Bau einer 2. Stammstrecke. In den Unterlagen der Tektur zum Planfeststellungsabschnitt 1 West (Laim-Hauptbahnhof) ist diese ohne Straßenbahn dargestellt. Hier ist sicherzustellen, dass die Umweltverbundröhre auch den aktuell geplanten Erfordernissen entsprechen wird und keine teuren Umplanungen erforderlich sind.
Nach den derzeitig vorliegenden Planungen ist zu befürchten, dass die Umsteigeverbindungen von der 2. Stammstrecke zur U-Bahn am Hauptbahnhof sehr unbefriedigend sein werden. Dies ist äußerst bedenklich, da insbesondere in der Oktoberfestzeit die Hackerbrücke von der S-Bahn weniger bedient werden wird und deutlich mehr Oktoberfestbesucher am Hauptbahnhof zur U4/U5 umsteigen werden.
In der Vollversammlung vom 6. Oktober haben Deutsche Bahn und Bayerisches Wirtschaftsministerium den Regionalverkehr auf der 2. Stammstrecke vorgestellt – vage und unambitioniert. Auf die geforderten – und in der Sitzung angefragten – Sofortmaßnahmen wurde nicht weiter eingegangen. Aus den Unterlagen zum Planfeststellungsabschnitt 1 West (Laim-Hauptbahnhof) ist beispielsweise die Sendlinger Spange nicht zu entnehmen. Es ist daher zu befürchten, dass die vom Münchner Stadtrat und Bayerischen Landtag geforderten Maßnahmen in den Planungen nicht berücksichtigt werden und die Bahn die Beschlüsse und Forderungen dieser beiden politischen Gremien ignoriert.
Um S-Bahn und Regionalverkehr in der europäischen Metropolregion München rasch und nachhaltig zu verbessern muss der Stadtratsbeschluss vom 24. März 2010 dauerhaft und mit Nachdruck eingefordert werden. Nur mit einem Betriebskonzept, wie dem von der Landeshauptstadt vorgeschlagenen „EMM-Express-System“, das einen echten Mehrwert für München und die Region schafft, kann die Münchner Bevölkerung davon überzeugt werden, dass die Milliardenausgaben und die massiven Baubelastungen die Verkehrsanbindung und die Lebensqualität in der Region München verbessern.
Das bislang vorliegende Angebotskonzept sowie die unkonkreten Äußerungen des Wirtschaftsministeriums reichen nicht, um ein derartiges Großprojekt mit seinen hohen Kosten und dem langen Bauablauf zu rechtfertigen.
Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Siegfried Benker