Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 27.11.2019
Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass ab dem 01.01.2020 alle Zuschussnehmer ihren Mitarbeiter*innen die verdoppelte Münchenzulage bezahlen und die Kosten für ein Jobticket (analog zu den Regelungen bei der Landeshauptstadt München) erstatten können. Die Stadtverwaltung legt hierfür bis zur Vollversammlung am 27.11.2019 ein unbürokratisches Konzept vor, nach welchem die Träger dies bewerkstelligen können und die Kosten von der LHM schnellstmöglich erstattet werden.
Die hierfür benötigten Finanzmittel werden für den Haushalt 2020 bereitgestellt.
Begründung:
In der Vollversammlung am 23.10.2019 entscheidet der Stadtrat über die Modalitäten zur Einführung der verdoppelten Münchenzulage für die städtischen Beschäftigten. Bereits in den Diskussionen über die Verdoppelung im Sommer diesen Jahres wurde jedoch deutlich, dass diese Zahlung nicht nur für die städtischen Beschäftigten gelten darf. Die freien Träger in München leisten enorm wichtige Arbeit, die gar nicht genug wertgeschätzt werden kann. Gleichbehandlung sichert die hohe Qualität der Münchner Angebote und verhindert Personalabwerbung. Um zu vermeiden, dass die Landeshauptstadt in direkte Konkurrenz zu diesen Trägern tritt, ist es wichtig, allen Zuschussnehmern die Kosten für die Verdoppelung bzw. Einführung der Münchenzulage und die Kosten für ein Jobticket für alle Mitarbeiter*innen zu erstatten.
Für die Träger ergibt sich zudem ein weiteres Problem im Bereich des Personalaufbaus und des Personalerhalts. Aktuell ist es ihnen kaum möglich neues Personal zu akquirieren, da sie keine Auskunft über eine mögliche Zahlung der (verdoppelten) Münchenzulage und über ein möglicherweise kostenfreies Jobticket treffen können. Dies erschwert vielen Trägern die Planung für das kommende Jahr. Gleichzeitig ergeben sich Probleme beim Personalerhalt, da die Träger dem Bestandspersonal nicht garantieren können, dass sie ab dem 01.01.2020 die gleichen Leistungen wie die LHM gewähren werden. Dies kann im schlimmsten Fall zu Kündigungen führen, die für kleine Träger existenzgefährdend sein können.
Um sicherzustellen, dass alle Zuschussnehmer in der Lage sind ihren Mitarbeiter*innen ab dem 01.01.2020 sowohl die (verdoppelte) Münchenzulage als auch das Jobticket anbieten zu können, bedarf es dringlich noch einiger Vorarbeiten. Dem Stadtrat muss hierzu ein schlüssiges Konzept präsentiert werden, dass allen Trägern Rechtssicherheit garantiert und sie in die Lage versetzt, die Gelder an ihre Beschäftigten auszuzahlen ohne dafür lange Zeit in Vorleistung gehen zu müssen.
Gerade kleine Träger wie z.B. Eltern-Kind-Initiativen mit ehrenamtlichen Vorständen sind oftmals nicht in der Lage, komplexe Verwaltungsregeln innerhalb kurzer Zeit eins zu eins umzusetzen. Diese Träger geraten zudem schnell an Grenzen, wenn sie finanziell in Vorleistung gehen und lange Zeit auf eine Rückerstattung der Kosten warten müssen. Da die LHM nicht riskieren kann, kleine Träger hierdurch in eine Schieflage zu treiben, ist es zwingend erforderlich, dass den Zuschussnehmern die entstehenden Mehrkosten so schnell wie möglich erstattet werden. Um den Trägern zumindest noch ein einigermaßen akzeptables Zeitfenster für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu geben, sind die entsprechenden Regularien so schnell wie möglich festzulegen.
Begründung zur Dringlichkeit
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Behandlung der Verdopplung der Münchenzulage für die städtischen Beschäftigten in der Vollversammlung am 23.10.2019 und dem Auftrag aus dem Sommer diesen Jahres, dieses Vorhaben und auch das kostenlose Jobticket auch den Zuschussnehmer*innen zu gewähren. Da der Haushalt für das Jahr 2020 in der Vollversammlung am 18.12.2019 beschlossen wird, ist dies der letztmögliche Termin, um die Kosten dieser Maßnahme zu beziffern, zu diskutieren und in den Haushaltsdebatte noch hineinzubringen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner,
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Oswald Utz
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates