Antrag | 14.09.2017

Auswirkungen geplanter Straßenbaumaßnahmen auf den ÖPNV und Staus im Münchner Nordosten – neue Staus statt Lösungen?

Anfrage

In den kommenden Jahren stehen mehrere größere Straßenbauvorhaben an, die verkehrlich im Zusammenhang stehen. Der Ausbau des Föhringer Rings, der geplante Tunnel am Isarring und die Sanierung des Altstadttunnels werden sich möglicherweise zeitlich überschneiden und damit zu erheblichen Problemen beim MIV und ÖPNV führen. Erfahrungsgemäß führen Ausbaumaßnahmen im Straßenverkehrsnetz zu Überlastungserscheinungen im vor- bzw. nachgelagerten Netz.

Wir fragen daher:

1. In welchem Zeitfenster werden die oben aufgeführten drei Projekte umgesetzt und welche zeitliche Überschneidungen sind zu erwarten?

2. Ist für die jeweiligen Projekte eine (zeitweise) Vollsperrung angedacht, um Baukosten und -zeiten erheblich reduzieren zu können?

3. Welche Buslinien sind jeweils betroffen und welche Verkehrsführung der betroffenen Buslinien ist während der Bauzeit geplant?

4. Wie soll der MIV bei den jeweiligen Projekten abgewickelt werden? Bitte präzise Angaben bei Gleichzeitigkeit dieser 3 Bauprojekte.

5. Welche Auswirkungen sind ggfs. auf das U-Bahnnetz, insbesondere U3 und U6 Nord zu erwarten?

6. Die Erfahrung zeigt: Wer Straßen sät, wird (Auto)Verkehr ernten. Gibt es bereits Prognosen darüber, wohin sich der Stau nach der jeweiligen Fertigstellung verlagern wird? Wie wird sich vor allem der Verkehrsstau am heute bereits stark belasteten Effnerplatz voraussichtlich entwickeln?

7. Gibt es bereits Überlegungen mit welchen Maßnahmen zusätzliche Überlastungen im Straßennetz bzw. Staus verhindert werden können oder wartet man ab, was passiert?

8. Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung (Planungsreferat und KVR) bereits konkrete Überlegungen über ein gezieltes Staumanagement, das den Stau dorthin verlagert, wo er weniger Schaden anrichtet (z.B. in anbaufreie Straßen), und insbesondere den ÖPNV möglichst wenig beeinträchtigt?

9. Wann gedenkt die LHM Konzepte zu entwickeln, die den Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs sowie höhere Parkgebühren und eine City-Maut berücksichtigen, ganz im Sinne des vom Stadtrat beschlossenen Bürgerbegehrens „sauba sog i“?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

 

Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Anna Hanusch

Mitglieder des Stadtrates