Im Sommer diesen Jahres soll der Block 2 des Heizkraftwerks Nord von Kohle- auf Gasbetrieb umgerüstet und ab September unter neuen Bedingungen wieder angefahren werden. Wir beantworten die meist gestellten Fragen zur Umstellung und, warum wir dieses Vorgehen für sinnvoll erachten.
Nun ist es die beste Lösung, die bereits beschlossene Stufe 2 – also die Aufnahme von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro V in die Fahrverbote – in Kraft zu setzen. Dies hat den Vorteil, dass sie schneller wirkt und unkomplizierter zu realisieren ist, denn die Pläne dafür sind fertig.
In einem interfraktionellen Offenen Brief an die verantwortlichen Veranstaltenden verurteilen die Unterzeichnenden der Stadtratsfraktionen Die Grünen – Rosa Liste; CSU mit Freie Wähler, SPD/Volt, FDP Bayernpartei und ÖDP/München-Liste die Vorfälle und stellen sich dem „Judenhass, der sich bei einigen Teilnehmenden der Demo vom 08. März bahngebrochen hat, mit aller Entschiedenheit“ entgegen.
Der Öffentliche Nahverkehr in dieser Stadt bräuchte dringend attraktive tangentiale Verbindungen, aber die CSU mit ihrer grundsätzlichen und ideologisch fixierten Ablehnung von Trambahnen bremst und blockiert mit aller Kraft.
Immer wieder hat sich die für den Luftreinhalteplan zuständige Fachebene dafür eingesetzt, sich konform zur Rechtsprechung der Gerichte zu verhalten und Fahrverbote vorzubereiten – und immer wieder wurde sie „von oben“ ausgebremst.
Die sogenannten freilaufenden Rechtsabbieger – eine Art Autobahnkreuzungen mitten in die Stadt – haben verheerende, mitunter tödliche Folgen für die Schwächeren im Verkehr. Sie beschleunigen den Autoverkehr, wo eigentlich Entschleunigung angesagt ist.