P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste haben für die bevorstehende Beratung des Konzepts für eine autofreie Altstadt (nächsten Mittwoch, den 22.05.2019, im Planungsausschuss) einen umfangreichen Änderungsantrag angekündigt. Fraktionschef Dr. Florian Roth bezeichnete den von Stadtbaurätin Merk vorgelegten Beschlussentwurf als „Schritt in die richtige Richtung – allerdings ein Trippelschritt, der vieles auf die lange Bank schiebt.“ Roth forderte „mehr Mut und Entschlossenheit für die Einleitung der Verkehrswende in München.“ Die grün-rosa Fraktion wird unter anderem beantragen, mit dem Beschlusstext des Radl-bürgerbegehrens den Bau des Fahrrad-Altstadtrings zu beschließen. Sie will außerdem die von Merk verworfene Idee des „autofreien Altstadtsommers“ zumindest in der stark von Fußgängern frequentierten Westenriederstraße verwirklicht sehen. In der Maximilianstraße und Dienerstraße wollen Die Grünen – rosa liste schon in diesem Jahr mit dem Abbau von Parkplätzen beginnen und den Autoverkehr auf den unvermeidlichen Baustellen- und Lieferverkehr beschränken.
Dr. Florian Roth: „Es ist ja erfreulich, dass Vorschläge, die wir zu einer weitgehend autofreien Umgestaltung der Altstadt bereits vor Jahren gemacht haben, nun endlich ernsthaft beraten und nicht mehr pauschal abgelehnt werden. Allerdings ist die Haltung des Planungsreferats immer noch von Bedenkenträgerei geprägt. Es ist jetzt über fünf Jahre her, dass sich die Stadtbaurätin in einem Interview für eine weitgehende Einschränkung des Autoverkehrs in der Altstadt ausgesprochen hat. Jetzt drängt sich der Eindruck auf, dass sie Angst vor der eigenen Courage bekommen hat. Oder hat sie politischem Druck aus der Großen Koalition nachgegeben? Dass zweieinhalb Jahre, nachdem wir konkrete Anträge für eine autofreie Altstadt gestellt haben, kaum etwas Konkretes beschlossen und hauptsächlich langwierige Prüfungsvorbehalte formuliert werden, ist ein Armutszeugnis.“
Katrin Habenschaden: „Der Stadtrat hat jetzt die Chance, den Bau eines Fahrrad-Altstadtrings zu beschließen und damit einer Forderung des Radl-Bürgerbegehrens zu entsprechen. Das wäre doch mal eine echte Verbesserung für alle Radler in der Innenstadt: Entlastung des öffentlichen Raums vom Autoverkehr und dadurch Steigerung der Aufenthaltsqualität, weniger Lärm und Luftverschmutzung und CO2-Emissionen – kurz ein Schritt zu der Verkehrswende, die in München kommen muss.“