Antrag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich über den Deutschen Städtetag beim Bund dafür einzusetzen, dass § 9 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 im Bundesbaugesetzbuch (BauGB) so modifiziert werden, dass in Bebauungsplänen aus städtebaulichen Gründen die Lage und Quote geförderter Wohnungen festgesetzt werden können.
Begründung:
Auch 2017 wurden die Zielzahlen für den geförderten Wohnungsbau in München wieder deutlich verfehlt. Einer der Gründe hierfür ist, dass nach derzeitiger Rechtslage geförderter Wohnungsbau nur im Rahmen von städtebaulichen Verträgen mit Investoren vereinbart werden kann. Der Großteil der Wohnbautätigkeit wird hiervon nicht erfasst. Gerade in den Bestandsgebieten gibt es ein steigendes Defizit von bezahlbaren Wohnungen. Im Rahmen der Nachverdichtung findet dort eine Gentrifizierung durch Neubau statt – geförderter Wohnungsbau findet mangels Flächen und fehlender Rechtsgrundlagen nicht statt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB können zwar in Bebauungsplänen Flächen festgesetzt werden, „auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen“. Eine Rechtsgrundlage für eine bindende Verpflichtung, dass diese Wohnungen tatsächlich gefördert werden, lässt sich daraus nicht ableiten. Es bleibt dem Investor vorbehalten, ob er die Wohnungen auch fördern lassen will. Da dies regelmäßig nicht der Fall ist, wird von den obigen Festsetzungen in Bebauungsplänen von der Verwaltung kein Gebrauch gemacht.
Wien macht es (wieder mal) vor wie es geht. Mit einer entsprechenden Modifizierung des Bundesbaugesetzbuchs wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich. Insbesondere in den „unterversorgten“ Bestandsgebieten könnten Flächen für geförderten Wohnungsbau durch einfache Bebauungspläne gewonnen und nebenbei der Gentrifizierung durch Neubau entgegengewirkt werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Dr. Florian Roth, Dominik Krause, Anja Berger, Gülseren Demirel.
Mitglieder des Stadtrates