Antrag
Die Belegungsbindung im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) und des Förderprogramms Wohnen in München VI wird auf 40 Jahre erhöht.
Begründung:
Die bayrischen Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 wurden zuletzt durch Bekanntmachung vom 08.08.2018 (AllMBl. S. 555) geändert. Die Dauer der Belegungsbindung beträgt jetzt „25 oder 40 Jahre“. Die Belegungsbindung im Rahmen der SoBoN und des Förderprogramms Wohnen in München VI beträgt jedoch nur 25 Jahre. Da die kurzen Belegungsbindungen eine wesentliche Ursache für den rapiden Schwund von Sozialwohnungen in München sind, ist es sinnvoll, den neuen Rechtsrahmen auszuschöpfen und Belegungsbindung schnellstmöglich auf 40 Jahre zu erhöhen. Das Förderprogramm „Wohnen in München VI“ sowie die Vereinbarungen zur sozialgerechten Bodennutzung sind entsprechend anzupassen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates