Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung vom 28.06.2016
Die Stadtverwaltung stellt der Vollversammlung die der Presse und dem Oberbürgermeister vorliegenden Ergebnisse über das Ausmaß der NO2 -Belastung in München dar. Insbesondere wird dargestellt wie viele Menschen an Straßen mit NO2 – Mittelwertüberschreitungen leben, arbeiten und zur Schule gehen.
Darüber hinaus ist eine erste Einschätzung über mögliche Konsequenzen zu treffen – wie die vom Oberbürgermeister flächendeckend geforderten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, welche die Euro-6-Norm nicht erfüllen. In diesem Kontext kann auch im Grundsatz über unseren Antrag, weitere Messstellen zu errichten, entschieden werden ( Antrag Nr. 14-20 / A 02929 vom 02.03.2017 ).
Begründung der Dringlichkeit:
Der Presse und dem Oberbürgermeister liegen bereits erste Erkenntnisse über das besorgniserregende Ausmaß der NO2 – Mittelwert-Überschreitungen in München vor. Die vom Oberbürgermeister angestoßene Debatte über erforderliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in München hat sich mittlerweile bereits zu einer bundesweiten Diskussion entwickelt. Während bundesweit debattiert wird, kann der Stadtrat, der hierfür eigentlich zuständig ist, nicht warten bis die Ergebnisse formatiert und gebunden vorliegen. Die Überschreitungen haben allem Anschein nach ein Ausmaß angenommen, das es notwendig macht, möglichst zeitnah Entscheidungen zu treffen. Durch die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens „Sauber sog i“, die sehr ambitioniert sind, hat sich der Stadtrat auch selbst beauftragt, die Hände nicht mehr in den Schoß zu legen sondern schnell zu handeln. Die öffentliche Debatte darüber ist der erste Schritt dazu.
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Lydia Dietrich
Oswald Utz
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates