Antrag
Bericht über Finanzbeziehung zum Freistaat
Der Stadtrat möge beschließen:
Dem Stadtrat werden in einer Gesamtschau die Finanzbeziehungen zum Freistaat dargestellt. Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
- nach welchen Kriterien die Höhe der staatlichen Schlüsselzuweisung für die Landeshauptstadt berechnet wird;
- wie hoch die an den Freistaat und den Bund gezahlte Gewerbesteuerumlage der Landeshauptstadt in den letzten Jahren gewesen ist;
- welche besonderen Aufgaben der Landeshauptstadt zu höheren Kosten für das städtische Budget führen;
- ob der Landeshauptstadt die Kosten für alle ihr vom Staat übertragenen Aufgaben erstattet werden (mit besonderer Berücksichtigung des Bereichs Bildung/Kinderbetreuung).
Begründung:
Die Ankündigung von Finanzminister Söder, der bayerischen Landeshauptstadt mittels einer „Lex München“ die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zu kürzen, ist eine ernste Bedrohung des städtischen Haushalts. Schon jetzt sind staatliche Aufgaben, die die Stadt übernommen hat, nicht ausreichend finanziert.
Dem Stadtrat und der Öffentlichkeit müssen daher jenseits von Wahlkampfmanövern die komplexe Struktur der finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Freistaat dargestellt werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Mitglied im Stadtrat